Vorwürfe gegen Justiz: Sexuelle Übergriffe und Schmuggel in Haftanstalt

19. März 2013, 13:37
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Prominenter Verteidiger soll laut "Falter"-Bericht Beamte mit Geld und "Sonderleistungen" geschmiert haben - FP-Nationalrat unter Beschuss - Justizministerium gegen Vorwurf der Untätigkeit

Wien - Schwere Korruptionsvorwürfe gegen Justizwachebeamte der Wiener Haftanstalt Josefstadt erhebt der "Falter" in seiner morgen, Mittwoch, erscheinenden Ausgabe. Demnach soll ein prominenter Wiener Strafverteidiger Beamte mit Geld und "Sonderleistungen" bestochen haben, um Handys und Drogen für Klienten leichter in die Haftanstalt schmuggeln zu können. Laut "Falter" soll das Justizministerium seit Oktober von den Vorfällen gewusst, aber weder Telefonüberwachungen noch Observationen durchgeführt haben. Ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wies am Dienstag den Vorwurf der Untätigkeit zurück.

Schwere Vorwürfe gibt es in dem Bericht auch gegen den FPÖ-Nationalrat Christian Lausch, der vor zehn Jahren Justizwachebeamter in der Josefstadt und Spitzenfunktionär der freiheitlichen Exekutivgewerkschaft AUF war. Laut "Falter" soll Lausch von mehreren Kolleginnen sexueller Übergriffe bezichtigt worden sein.

Das wurde seitens der FPÖ von deren Generalsekretär Herbert Kickl als "obskur" zurückgewiesen: "Sämtliche Vorwürfe gegen Lausch seien hinlänglich widerlegt, das diesbezügliche Disziplinarverfahren wurde am 23. Mai 2006 eingestellt", hieß es in einer FP-Aussendung. Dem "Falter" zufolge kam es nie zu einer Disziplinarverhandlung, "weil das Justizministerium die Sache verjähren ließ".

"Entsetzt und schockiert"

Im anderen Fall geht es um eine Anzeige einer Justizwachebeamtin vom Oktober 2012. Die Revierinspektorin sagte laut "Falter" aus, dass vier Beamte von einem Top-Anwalt bestochen worden sein sollen, um Drogen und Handys in die Anstalt zu schmuggeln. Der Advokat habe in seiner Kanzlei Kuverts mit Bestechungsgeld bereit gehalten. Die Beamtin rief dem Bericht zufolge in der Kanzlei verdeckt "für einen Kollegen" an, um besagtes Kuvert abzuholen. Von einer Sekretärin seien ihr dann mehrere Namen auf den Kuverts vorgelesen worden. Die Beamtin: "Ich war darüber entsetzt und schockiert."

Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Wien. Ein Sprecher von Karl sagte zur APA, den Vorwurf der Untätigkeit "müssen wir zurückweisen, weil wir den Fall ja angezeigt haben". Nach den Anschuldigungen der Beamtin habe man unter anderem Suchhunde in die Wäscherei der Justizanstalt Josefstadt geschickt, weil sich dort das Drogendepot für die Insassen befunden haben soll. Die Tiere hätten jedoch nichts gefunden.

Vorwürfe konnten nicht ausgeräumt werden

Ein Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte am Dienstag, man habe nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe den Fall untersucht: "Wir haben die Vorwürfe nicht ausräumen können. Damit war das für uns eine Frage der Staatsanwaltschaft." Man habe nicht zuletzt aufgrund der Schwere der Anschuldigungen eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt.

Der Sprecher der Justizvollzugsdirektion sagte, dass bisher keine weiteren Schritte gegen jene Beamten unternommen worden seien, die im Zentrum der Vorwürfe stehen. "Um zusätzliche Maßnahmen wie zum Beispiel eine Suspendierung durchzusetzen, war die Lage nicht eindeutig genug", hieß es.

Unterdessen hat der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die "sofortige Aufarbeitung der Vorfälle" gefordert: "Es wirft ein schlechtes Bild auf die Justiz, das nicht akzeptabel ist." Der Abgeordnete weiter: "Bestechung und sexuelle Übergriffe dürfen keinesfalls toleriert werden. Es entsteht der Eindruck, als ob Justizministerin Karl (Beatrix, V, Anm.) in ihrem eigenen Verantwortungsbereich nicht mit der notwendigen Entschiedenheit durchgreifen würde." Er werde in parlamentarischen Anfragen den Vorwürfen nachgehen und die Ministerin fragen, "inwieweit sie informiert war und warum sie nicht gehandelt hat". (APA, 19.3.2013)

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