Die FPK und der Klubstatus

Hintergrund19. März 2013, 15:46
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Drei Abtrünnige bleiben im Landtag, aber nicht als Teil der FPK - sie verliert dadurch Klubstatus

Von der Landeshauptmannpartei zur Drei-Personen-Gruppierung ohne Klubstatus: Mit einem derart rasanten Abstieg der FPK hätte vor einem Monat wohl niemand gerechnet.

Von den sechs bei der Landtagswahl erreichten Mandaten sind nun nur noch drei der FPK zuzuordnen, weil Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Finanzlandesrat Harald Dobernig und Tourismussprecher Hannes Anton sich zu wilden Abgeordneten erklärten. Bis zuletzt hatte der neue Parteiobmann Christian Ragger vergeblich versucht, Dörfler und Co zum Verzicht auf ihre Mandate zu überreden.  Die Folge: Die FPK verliert ihren Klubstatus. Dieser würde nämlich mehr als drei Abgeordnete erfordern.

Weniger Geld, weniger Mitbestimmung

Mit dem Klubstatus verliert die FPK parlamentarische Rechte und einiges an Geld. Sie dürfen keine Ausschüsse mehr beschicken, haben keinen Anspruch auf Fraktionsräumlichkeiten und müssen sich in Zukunft die Unterstützung anderer Abgeordneter suchen, wenn es beispielsweise um das Einbringen einer Dringlichen Anfrage geht. Die finanziellen Einbußen sind beachtlich: Bislang gab es 1,2 Millionen Euro Klubförderung, diese bleibt nun gänzlich aus. Auch die Parteienförderung wird gekürzt. Dazu kommt, dass die FPÖ unter Jörg Haider im Jahr 2003 ein Darlehen aufgenommen hat, das mit den jährlichen Klubförderungsbeträgen der Partei bis 2014 besichert wurde. Da die Klubförderung nun nicht mehr für eine Zession zur Verfügung steht, muss auf andere Quellen zurückgegriffen werden – also zum Teil wohl auf die Parteienförderung. Ragger meinte dazu jedoch zur APA: "Das geht sich leicht aus."

Trostpflaster für Christian Ragger: Er dürfte weiterhin der Kärntner Landesregierung angehören. Einen dahingehenden Wahlvorschlag haben Dörfler und Dobernig vor dem Scheitern der Verhandlungen mit Ragger nämlich noch unterschrieben. Auch die Wahl Lobnigs zum dritten Landtagspräsidenten unterstützten die nunmehr wilden Abgeordneten. Dieser Wahlvorschlag sei auch nach dem Ausscheiden Dörflers und Dobernigs gültig, da sie bei der Wahl auf derselben Liste angetreten sind wie Lobnig und Ragger, heißt es im Kärntner Verfassungsdienst.

Wer nun fürs FPK einzieht, ist ungewiss – bis jetzt gilt nur der derzeitige Landtagspräsisdent Josef Lobnig als Fixstarter. (mas, derStandard.at, 19.3.2013)

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