Wiener ÖVP bekräftigt Forderung nach Gehalts-Check

19. März 2013, 13:26
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Für Gemeindebaumieter alle zehn Jahre - Juraczka: "Wir wollen niemanden raushauen"

Wien - Die Wiener ÖVP hat am Dienstag die Forderung nach einem Gehalts-Check für Gemeindebaumieter - samt möglicher Konsequenzen bei zu hohem Einkommen - bekräftigt. Parteichef Manfred Juraczka sprach sich gegenüber der APA dafür aus, alle zehn Jahre zu prüfen, wie hoch das entsprechende Haushaltseinkommen sei. Der Vorschlag hatte zuletzt für massive Kritik vor allem aus den Reihen der SPÖ gesorgt. Heute bemühte sich Juraczka zu versichern, dass auch Mieter, die mehr verdienen, im Gemeindebau bleiben dürfen: "Wir wollen niemanden raushauen."

Schon jetzt seien die Einkommensgrenzen für einen Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung sehr hoch, gab der Parteichef zu bedenken. Dies sei auch "okay" im Sinne einer Durchmischung. Sollte das Haushaltseinkommen später darüber liegen, sollten aber "marktadäquate Mieten" gezahlt werden, verlangen die Stadt-Schwarzen. Auch der Kauf der Wohnung oder ausziehen sollten eine Option sein. Wichtig sei, dass die Mieter die Wahl hätten.

Juraczka fordert Flächenwidmungen

Die Stadt führt unter anderem ins Treffen, dass das niedrige Mietniveau im geförderten Wohnbau eine preisdämpfende Wirkung auf den Markt hat. Juraczka glaubt laut eigenen Angaben jedoch nicht, dass sich durch steigende Gemeindebaumieten die Preise für Wohnungen in Wien generell erhöhen würden. Vielmehr sei das zu knappe Wohnungsangebot für die hohen Mieten verantwortlich. Der VP-Chef forderte, entsprechende Maßnahmen etwa bei Flächenwidmungen zu setzten, um hier Abhilfe zu schaffen.

Es gehe darum, sozial bedürftigen Menschen entsprechende Wohnungen zur Verfügung zu stellen, betonte Juraczka. Dies müsse eigentlich auch ein Anliegen der SPÖ sein. Die hat jedoch schon klargestellt, dass sie die Vorschläge ablehnt. Entsprechende Modelle in Deutschland seien wieder abgeschafft worden, nicht zuletzt wegen des Verwaltungsaufwandes. (APA, 19.3.2013)

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