Zittern vor Zypern?

19. März 2013, 12:16
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Zypern ist kein Präzedenzfall für Steuern auf Bankguthaben, sondern der notwendige Versuch, den Steuerzahler ein wenig zu entlasten, und die Einbahnstraße der Bankenrettungen zu verlassen

Selten war die Ablehnung eines EU-Rettungspakets so einhellig wie diesmal. Ein Gros der (Bank-)Ökonomenschaft, Analysten, konservative Politiker wie der ehemalige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und linke Organisationen wie Attac lehnen das Paket für Zypern und insbesondere die Steuer auf Banken-Einlagen als ungerecht, gefährlich oder peinlich ab.

Der übermächtige Konsensus lässt fünf Punkte außer Acht: Erstens ist die Beteiligung von Sparern in die Rettung Zyperns alternativlos. Das Land hat im Vergleich zu anderen Ländern einen deutlich größeren Rettungsbedarf für seine Banken. Knapp 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gehen für die maroden Institute drauf.

Zweitens: Auch wenn die Summen (10 Milliarden Euro Rettung von der EU und dem IWF) im Vergleich relativ klein sind, gemessen an der kleinen Volkswirtschaft ist die Solidarität größer als etwa beim ersten Griechenland-Paket oder den Hilfen für Irland und Portugal. 

Drittens: Der Internationale Währungsfonds pocht auf Einhaltung von zum Teil vernünftigen Regeln. Die Schulden des Landes sollen "tragfähig" werden, in der IWF-Diktion bedeutet das eine Verschuldung in Prozent des BIP von maximal 120 Prozent des BIP. Ohne Beteiligung der Sparer ist das aber nicht möglich, weil es kaum Bankgläubiger gibt (im Gegensatz zum irischen Fall etwa).

Viertens: Der Banksektor muss kleiner werden. Aktuell macht er das sieben- bis achtfache des BIP aus und soll in den kommenden fünf Jahren de facto halbiert werden, argumentiert etwa der Ökonom Jacob Funk Kirkegaard. Ein Teil dieser Schrumpfung wird mit einer Krise einhergehen. Denn wann auch immer die Banken in Zypern wieder ihre Türen öffnen (aktueller Stand: Donnerstag), die Sparer werden in Horden ihre Guthaben abziehen. Das wird etwas Luft aus dem aufgeblähten Bankensektor nehmen. Für die Banken wird das eine Krise bringen und eine drastische Schrumpfung. Und das ist wohl beim Sonderfall Zypern gut so.

Fünftens: Zypern kann sich mit dieser Maßnahme zumindest teilweise gegen ausländische Gläubiger schadlos halten. Kirkegaard etwa schätzt, dass knapp die Hälfte der 5,8 Milliarden Euro, die von der Einlagen-Steuer ins Budget fließen sollen, von ausländischen Sparern kommen könnte. Angesichts des Steuerparadies-Charakters Zyperns ist es nur fair, wenn auch diese Bank-Gläubiger (nichts anderes als kurzfristige Verbindlichkeiten sind Spareinlagen) ihren Beitrag leisten. Für Zypern selbst erhöht die Maßnahme die Einnahmen, zusammen mit der Erhöhung des Sätze für die Unternehmens- und Kapitalertragssteuer, um das Budget nachhaltig zu sanieren.

Das heißt aber nicht, dass der aktuelle Plan perfekt ist. So lässt sich etwa trefflich darüber streiten, ob die Sparer, die weniger als 100.000 Euro an Sparguthaben besitzen (für sie gilt die Einlagensicherung) auch zur Kasse gebeten werden sollen. Dass die paar institutionellen Bankgläubiger, die es gibt, ebenfalls an den Aufräumkosten beteiligen sollte, liegt ebenso auf der Hand.

Doch die Einlagensicherung ist kein unantastbares Heiligtum. Im Falle Zyperns geht es nicht um eine einfache Bankenpleite wie in Dänemark 2011. Damals gingen zwei Institute Pleite, es reichte, die Sparer ab der Summe von 100.000 zu belangen. In Zypern aber ist der Staat mit der Rettung der Banken überfordert. Die Zyprioten müssen daher in jedem Fall für die Blase der eigenen Banken mitzahlen, ob über Abgaben auf Einlagen oder Steuererhöhungen ist dann eine reine Verteilungsfrage.

 


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