Grüne haben genug Unterschriften für Volksbegehren

19. März 2013, 11:31
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Zeitpunkt des Einbringens offen

Wien - Die Grünen haben bisher über 10.200 Unterstützungserklärungen für ihr Anti-Korruptions-Volksbegehren gesammelt. Die etwas mehr als 8.000, die zur Einbringung notwendig sind, hätten sie somit beisammen. Wann man das Volksbegehren einbringen will, ließ Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einem Medientermin vor der Uni Wien am Dienstag aber offen. Bis Ende April will man noch sammeln, um weiter u.a. für U-Ausschüsse als Minderheitenrecht Druck zu machen.

Das Unterschriftensammeln habe bereits gewirkt, verwies Glawischnig darauf, dass die SPÖ seit der ersten Jännerwoche gesprächsbereit sei, den Verfassungsgerichtshof als übergeordnete Schiedsstelle zu akzeptieren, wenn es zu Streitigkeiten im U-Ausschuss kommen sollte und dass es seitdem Verhandlungen zur Reform der U-Ausschüsse gebe.

Frist: Ende April

Soll sich eine Reform noch in dieser Legislaturperiode ausgehen, sei die Frist für die Verhandlungen Ende April, erklärte Glawischnig. Auf die Frage, ob man das Volksbegehren gar nicht einbringe, sollte es zu einem Durchbruch kommen, wollte sie sich nicht festlegen - das werde man sehen. Man habe nun die Rute ins Fenster gestellt, wenn die Regierungsparteien das verstehen, "ist es uns Recht", sonst müsse man die Rute eben verwenden, meinte die Grüne Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Korruptions-Untersuchungsausschusses, Gabriela Moser.

Die bisher gesammelten Unterstützungserklärungen seien jedenfalls "Rückenwind für unseren Kontrollauftrag", betonte Moser. Auch für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist das Volksbegehren schon jetzt eine Erfolgsgeschichte: "Es war noch nie so angenehm Unterschriften zu sammeln wie diesmal", die Menschen hätten sich sogar angestellt, berichtete er. (APA, 19.3.2013)

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