Interessenten vor Frequenz-Auktion stinksauer auf RTR

19. März 2013, 09:46
3 Postings

Die Interessenten fühlen sich übergangen, weil die Regulierungsbehörde nur auf maximale Erlöse abziele.

Die Bewerbungsfrist für die erste Versteigerung von Funkfrequenzen läuft zwar bis 8. Mai. Der dazugehörige Wirbel ist in der Branche allerdings bereits perfekt. Interessenten für die zunächst feilgebotenen 450-Megahertz-Pakete sind - gelinde ausgedrückt - stinksauer auf die mit der Abwicklung der Auktion zuständigen Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR.

Verstoß gegen TKG?

Der Hauptvorwurf: Die RTR verstoße gegen das Telekomgesetz (TKG), weil sie es unterlassen habe, für das angestrebte Auktionsverfahren das vorgeschriebene Konsultationsverfahren durchzuführen. Der Regulator riskiere damit, dass die Auktion von einem oder mehreren (unterlegenen) Teilnehmern bekämpft wird. "Dann steht alles", warnt ein mit Telekommunikationsrecht vertrauter Experte im Gespräch mit dem STANDARD. Er verweist auf §128 TKG, jenem Passus, der besagt, dass die Regulierungsbehörde interessierten Personen "innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Vollziehungshandlungen" zu gewähren hat, sofern diese Handlungen beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. Auswirkungen auf den Erfolg haben demnach das Auktionsdesign und die Art der Zuschlagserteilung.

In der RTR wollte dazu am Montag niemand Stellung nehmen, man verwies auf ein Pressegespräch am Abend. Nur so viel: Die Vorwürfe gingen ins Leere, es sei ordnungsgemäß ein Konsultationsverfahren abgeführt worden.

Digitale Dividende

Selbiges fand freilich bereits vor zwei Jahren statt, in einem Aufwasch mit der Vorbereitung der Versteigerung der "Digitalen Dividende". Dabei handelt es sich, vereinfach ausgedrückt, um frei gewordene Frequenzbänder (800/900/1800 MHz), die umgewidmet und bis 2029 für neue Mobilfunkgenerationen (wie LTE) nutzbar gemacht werden sollen. Sie sollten ursprünglich Anfang 2011 unter den Hammer kommen. Allerdings wurde diese digitale Dividende nie ausgeschüttet - letztlich wegen des Verkaufs des Handyfunkers, Orange (samt Billigmarke Yesss!), an Hutchison 3G ("Drei") und A1 Telekom Austria verschoben.

Ob zwei Jahre nun ein "angemessener Zeitraum" ist zwischen Konsultationsprozess und Frequenzversteigerung, darüber gehen die Meinungen auseinander. Geschäftsbedingungen und Ertragslage im Telekomgeschäft hätten sich - nicht zuletzt durch die Finanzkrise - in diesen zweieinhalb Jahren jedenfalls verändert, betonen die Betreiber. Vor den Vorhang wagt sich keiner, hat die RTR doch vor öffentlichen Stellungnahmen und insbesondere vor Absprachen gewarnt, die zum Ausschluss führen können, ehe der Prozess begonnen hat.

Ungenützte Frequenzen

Viel hängt nun vom Auktionsdesign ab, das die RTR vorstellen will. Es soll, erwarten Insider, früheren Versteigerungen nicht unähnlich sein und auf maximalen Erlös für den Konzessionsgeber, also die Republik Österreich, abzielen. Ob es sich bewährt, wird Ladenhüter 450-MHz-Frequenzen beweisen, die seit zehn Jahren ungenützt sind. Aufgrund technischer Weiterentwicklung sind die aus C- und D-Netz stammenden Niederfrequenzbänder neuerdings attraktiv: für Energieversorger, die über "Smart Meters" kommunizieren wollen, oder Maschine-to-Maschine-Anwendungen im Businessbereich. (ung/ DER STANDARD, 19.3.2013)

  • Lizenzen zum Funken sind ein knappes Gut, das der Staat möglichst lukrativ vergeben will. Die Mobilfunkbetreiber können nicht genug davon haben und wollen die Konzessionen möglichst günstig.
    foto: standard/fischer

    Lizenzen zum Funken sind ein knappes Gut, das der Staat möglichst lukrativ vergeben will. Die Mobilfunkbetreiber können nicht genug davon haben und wollen die Konzessionen möglichst günstig.

Share if you care.