Zyprische Zwangsabgabe: Einlagen waren nie sicher

Kommentar18. März 2013, 19:22
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Wenn Banken am Kippen sind, verfügt kein Land über ausreichende Mittel, um für die riesigen Summen geradezustehen

Dass das Zypern-Hilfspaket starke Reaktionen hervorrufen würde, war erwartbar, die überwältigende negative Stoßrichtung der Kommentatoren überrascht aber doch etwas. Keine Frage: Mit der Teilenteignung der Sparer haben Geberländer und Währungsfonds Neuland betreten. Und dass auch kleine Vermögen von der Sondersteuer betroffen sind, zeugt nicht gerade von sozialem Feingefühl. Das haben die Verantwortlichen nach den wütenden Protestenten in Zypern, aber auch renommierte Beobachter offenbar erkannt und die Entscheidung über die Modalitäten der Abgabe von sich nach Nikosia geschoben.

Doch vom Prinzip her kann man wenig an der Zwangsabgabe auf Einlagen aussetzen. Immer wenn der Schaden angerichtet ist, stellt sich ja die Frage, wie die Kosten der Aufräumarbeiten verteilt werden. Da hätte einmal mehr die Möglichkeit bestanden, die Rettung den europäischen Steuerzahlern zu verrechnen, was angesichts des wachsenden Widerstands Deutschlands nicht wirklich zur Debatte stand. Zumindest ein markanter Beitrag sollte von den Zyprioten kommen. Die Belastung der Einlagen bot sich angesichts der übergeordneten Bedeutung des Finanzsektors geradezu an. Der Ausdruck Enteignung relativiert sich ziemlich, wenn man bedenkt, dass ein erheblicher Teil der auf zypriotischen Bankkonten gebunkerten Summen ausländisches Schwarzgeld sein dürfte. Hier sollte man eher von einer Legalisierung als von einer Enteignung reden.

Dazu kommt: Bei einem Euroaustritt als Folge einer Staatspleite wäre wohl mit einer Abwertung der Währung und somit des Vermögens um ein Vielfaches der jetzt fälligen Summe zu rechnen. Alternativ dazu hätte Nikosia nur die Option gehabt, den eigenen Beitrag durch anderweitige Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu erbringen. Es liegt wohl auf der Hand, dass herkömmliche Sparpakete zu weit größerer sozialen Schieflagen führen als die Belastung von Vermögen.

Und die Auswirkungen auf die Stabilität des Euro? Vertrauensfördernde Maßnahmen sehen natürlich anders aus, immerhin wurde jahrelang die Sicherheit der Sparguthaben getrommelt. Aber zerbrechen wird die Währungsunion am Tabubruch nicht. Vielmehr war schon vielen Sparern klar, dass eine staatliche Garantie schon in der Vergangenheit nicht viel wert war. Denn wenn die Banken erst einmal am Kippen sind, verfügt kein Land über ausreichende Mittel, um für die riesigen Summen geradezustehen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 19.3.2013)

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