Später Frost über der Ungarischen Tiefebene

18. März 2013, 18:47
75 Postings

Das einst vielgerühmte österreichisch-ungarische Verhältnis ist in jüngster Zeit deutlich abgekühlt. Eine der Ursachen ist wachsende Rechtsunsicherheit für österreichische Landbesitzer in Ungarn. Immer mehr bangen um ihr legal erworbenes Eigentum

Flach liegt das Land da, so weit das Auge reicht. Der Wind peitscht die winzigen, eisigen Schneeflocken über die Pannonische Tiefebene, ungewöhnlich für Mitte März. Die frischen Rapspflanzen-Setzlinge auf dem Feld von Thomas Artner (36) sind von einer dünnen Schneeschicht bedeckt, als hätte sie jemand überzuckert.

Trotz des widrigen Wetters war Artner auch an diesem Tag draußen auf seinen Feldern zwischen den Dörfern Bögöt und Porpác im südwestungarischen Komitat Vas. "Die Frühjahrsarbeiten stehen an", erklärt er, "Düngen und Pflanzenschutz für die Herbstkulturen, das sind bei uns Raps, Weizen und Roggen, und der Anbau der Frühjahrskulturen, das heißt der Sojapflanzen." Das stürmische Wetter bringt den Landwirt aus Österreich etwas in Verzug, aber nicht schwerwiegend.

Doch Thomas Artner, Sohn einer Bauernfamilie in mehreren Generationen aus dem niederösterreichischen Bad Fischau-Brunn, treibt ohnehin etwas ganz anderes um als das Wetter. Mit Sorge erfüllt ihn, wenn ihm der Briefträger Behördenpost ins Haus bringt: Bescheide, Aufforderungen, Vorladungen. Zwar hat Artner zusammen mit seinem Vater die Felder und Äcker, die sie heute bewirtschaften, vor zwei Jahren ganz legal gekauft.

Nicht mehr wohlgelitten

Doch seit 2010, seitdem in Ungarn der rechtsnationale Viktor Orbán an der Regierung ist, sind die österreichischen - und andere ausländische - Landwirte nicht mehr wohlgelitten. "Die Ausländer sollen abhauen", tönte der Regierungschef im vergangenen Oktober in einem Fernsehinterview. Ausländische Landwirte wie Artner bekommen einen raueren Umgangston zu spüren: Behördenschikanen greifen um sich, das Wort von der Enteignung legal erworbenen Besitzes macht die Runde.

Tatsächlich hat die Sache auch eine andere Seite. In den 1990er-Jahren waren landwirtschaftliche Nutzflächen in Ungarn extrem billig - und sind selbst heute noch bedeutend preisgünstiger als in Österreich. Der ungarische Gesetzgeber verhängte deshalb wenige Jahre nach der demokratischen Wende ein Moratorium: Ausländer durften keine Ackerflächen mehr kaufen.

Es gab Österreicher und andere Ausländer, die diese Bestimmungen umgingen, durch sogenannte Taschenverträge: Mit dem ungarischen Verkäufer schließt man einen Kaufvertrag, den man in der Hosentasche behält. Ändert sich die Rechtslage, zieht man das Papier aus der Tasche hervor. Zu einer Eintragung ins Grundbuch kommt es bei Vertragsabschluss nicht. Es versteht sich von selbst, dass diese Kontrakte illegal sind beziehungsweise keine Rechtsgültigkeit haben.

"Ich habe noch nie einen Taschenvertrag gesehen und will auch keinen sehen", sagt Ernst Zimmerl, der Agrar-Attaché der österreichischen Botschaft in Budapest, der sich um die von den Behörden bedrängten österreichischen Landwirte kümmert (siehe Wissen).

Offenbar haben nun auch Orbáns Strafverfolger nach der vollmundigen Ankündigung des Regierungschefs, "mit dieser österreichischen Wirtschaft aufzuräumen", kaum Taschenverträge gefunden. Um dennoch Erfolge präsentieren zu können, so scheint es, geraten nun diejenigen ausländischen Landwirte unter Generalverdacht, die auf völlig legale Weise Grund und Boden erworben haben.

Denn dies wurde, wenn auch unter strengen Auflagen, nach dem EU-Beitritt Ungarns 2004 möglich. So kann von landkaufwilligen Ausländern unter anderem verlangt werden, dass sie mindestens drei Jahre in Ungarn ansässig sind und eine dreijährige eigene Tätigkeit als Einzelbauer nachweisen. Artner sen. und jun. erfüllten diese Bedingungen und erwarben 2011 ihre Bodenflächen, darunter auch solche, die sie seit 1997 gepachtet und bewirtschaftet hatten. Das Landwirtschaftsamt im Bezirk Vas genehmigte nach Prüfung der Voraussetzungen die Käufe, es kam zur Eintragung ins Grundbuch.

Doch ein paar Monate später ereilte die Artners eine Hiobsbotschaft. Das Zentralamt in Budapest verwies auf den Umstand, dass sich das Bodengesetz geändert hatte und das lokale Amt deshalb nicht befugt gewesen wäre, die Kaufgenehmigung zu erteilen. Die Transaktion sei deshalb rückabzuwickeln. Artner beeinspruchte dies, Gerichtsprozesse begannen.

"Nicht auf eigenes Risiko"

Das Zentralamt monierte außerdem, dass Artner, wie viele andere Landwirte auch, seinen Maschinenpark über eine GmbH laufen lässt, weshalb er in der eigentlichen landwirtschaftlichen Tätigkeit "nicht auf eigenes Risiko" arbeite. Logisch sei das nicht nachvollziehbar, sagt Artner. Bei einer Dürre zum Beispiel bleibe das wirtschaftliche Risiko einer Missernte sehr wohl an ihm als Einzelbauern hängen, betont der Österreicher.

Anfang dieses Jahres änderte die Regierung das Bodengesetz dennoch dahin gehend, dass nun Ausländer kein Land erwerben dürfen, wenn sie Servicetätigkeiten wie Maschineneinsatz oder Erntearbeiten bei GmbHs oder anderen Firmen in Auftrag geben.

Auf Artners Bodenkäufe von 2011 will die Budapester Behörde diese neue Bestimmung nun rückwirkend anwenden. Das zuständige Grundbuchamt wurde inzwischen von ihr angewiesen, Artners Besitztitel zu löschen. Doch dort sah man keine Rechtsgrundlage für diese Anweisung und setzte sie nicht um. Letzter Stand: Jetzt prozessiert die Staatsanwaltschaft gegen das Grundbuch.

"Sie können sich nicht vorstellen, was mich das alles an Zeit kostet", sagt Thomas Artner. Aufgeben will er aber nicht, und dass er am Ende enteignet werden könnte, kann er sich nicht vorstellen. Es käme der Vernichtung einer mehr als eineinhalb Jahrzehnte währenden Aufbauarbeit gleich. "Es stimmt schon", führt er weiter aus, "dass wir günstig gekauft haben. Aber wir haben auch unheimlich viel hineingesteckt, in die Verbesserung der Böden, in modernes Equipment. Gewinne machten wir anfangs keine." (Gregor Mayer, DER STANDARD, 19.3.2013)

Wissen

Thomas Artner ist kein Einzelfall, er traut sich nur als einer der wenigen, darüber offen mit Medien zu reden. Andere österreichische Bauern, mit denen der Standard sprach, wollten ihren Namen aus Angst vor unabschätzbaren Konsequenzen nicht genannt wissen. Ihre Fälle sind ähnlich, aber stets ein wenig anders gelagert. Fragwürdige Auflagen, die rückwirkende Anwendung neuer gesetzlicher Bestimmungen, das Kompetenzwirrwarr der Ämter sind aber immer wiederkehrende Themen.

Der Agrar-Attaché an der österreichischen Botschaft in Budapest, Ernst Zimmerl, hat jedenfalls Kenntnis von 16 konkreten Fällen, die auf eine Enteignung von Österreichern hinauslaufen könnten. Der Diplomat tritt auch mythenverdächtigen Behauptungen ungarischer Regierungspolitiker entgegen, wonach bereits ein Fünftel des Ackerlands in Ungarn Ausländern gehöre.

Nach Zimmerls Berechnungen werden gerade einmal acht Prozent der Flächen von Ausländern bewirtschaftet. Etwa die Hälfte davon, also rund vier Prozent, entfalle auf Österreicher.

Der Erwerb von landwirtschaftlich nutzbarem Boden durch EU-Ausländer ist aufgrund des sogenannten Bodenmoratoriums bis 30. April 2014 Beschränkungen unterworfen. EU-Bürger, die sich als Einzellandwirte niederlassen wollen, müssen seit mindestens drei Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Ungarn wohnen und eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Erfüllen sie diese Voraussetzung, dürfen sie nach den für inländische Privatpersonen geltenden Regelungen fruchtbaren Boden erwerben. Die EU-Kommission will das zu Jahresbeginn verschärfte Bodengesetz genau prüfen.

Nicht als Ackerland angesehene Immobilien können EU-Bürger unter den gleichen Bedingungen wie ungarische Staatsbürger erwerben. (gma, jk)

  • Der ungarische Staat schützt heimischen Grund und Boden: Das ist wohl auch eine der Botschaften hinter den berittenen Polizeipatrouillen, die während der kalten Jahreszeit in verschiedenen Landesteilen unterwegs sind und den Bewohnern entlegener Gehöfte das Gefühl vermitteln sollen, dass sich jemand um sie kümmert.
    foto: epa/balasz

    Der ungarische Staat schützt heimischen Grund und Boden: Das ist wohl auch eine der Botschaften hinter den berittenen Polizeipatrouillen, die während der kalten Jahreszeit in verschiedenen Landesteilen unterwegs sind und den Bewohnern entlegener Gehöfte das Gefühl vermitteln sollen, dass sich jemand um sie kümmert.

  • Thomas Artner auf einem seiner Felder: "Viel investiert."
    foto: gregor mayer

    Thomas Artner auf einem seiner Felder: "Viel investiert."

Share if you care.