Kärntner Dreierkoalition nimmt Gestalt an

18. März 2013, 17:46
24 Postings

Verhandlungsdurchbruch wird für Mittwoch erwartet

Klagenfurt - Während die Kärntner Freiheitlichen um ihr Überleben kämpften, trafen sich die Wahlgewinner SPÖ, ÖVP und Grüne zu einer weiteren Koalitionsverhandlungsrunde. Dabei scheinen Rot und Grün weitgehend handelseins. Nur mit der ÖVP gibt es nach wie vor Hürden zu überwinden, die aber nicht "unüberbrückbar" seien, wie der designierte SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖVP-Verhandlungsführer Wolfgang Waldner erklärten.

Zwei Drittel der Themen seien abgearbeitet, erklärte Kaiser: "Die Zukunftskoalition für Kärnten nimmt Gestalt an", betonte der SPÖ-Chef. Freilich gäbe es in manchen Fragen noch Verhandlungsbedarf. Ein Durchbruch wird für Mittwoch erwartet.

Knackpunkt für die ÖVP bleibt das ihr zugestandene Wirtschaftsressort. Dort wünscht man sich allerdings weitgehend Gestaltungsspielraum: budgetär, aber auch strukturell. Und es geht auch um Personalfragen in der Kärntner Landesholding und im Zukunftsfonds, den wirtschaftspolitischen Steuerungsinstrumenten Kärntens. So möchte die ÖVP unbedingt Werner Wutscher als Holding-Aufsichtsratschef behalten. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer hatte Wutscher nach den Geständnissen im Birnbacher-Millionenhonorarprozess an der Spitze des Aufsichtsrates platziert. Eine Dreierkoalition mit der ÖVP sei noch nicht fix, sagte Obernosterer. "Das ist ein Ehevertrag mit drei Partnern", meinte der Grüne Rolf Holub: "Da darf man nicht gleich an Scheidung denken."

Offen ist, wer für die SPÖ das Finanzreferat besetzen soll. Zuletzt verdichteten sich die Gerüchte, dass dieses die frühere SPÖ-Chefin Gaby Schaunig übernehmen soll. (stein, DER STANDARD, 19.3.2013))

Share if you care.