FPK: Schicksal mit offenem Ausgang

Analyse18. März 2013, 21:35
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Jörg Haiders Erben rangen in einer Krisensitzung stundenlang darum, die Einheit der Partei zu wahren oder den scheidenden Landeschef Gerhard Dörfler und seine zwei Mitstreiter aus der FPK auszuschließen

Klagenfurt - Es ist ein kalter, trüber Morgen. Immer dickere Schneeflocken fallen vom Himmel. Für die Kärntner Freiheitlichen ist dieser Montag ein dramatischer Tag. Es geht um nichts weniger als um eine neuerliche Parteispaltung nach dem FPK-Wahldebakel vom 3. März. Mit verheerenden Folgen: Gelingt es nicht, den scheidenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler, seinen Protokollchef Hannes Anton sowie Noch-Landesrat Harald Dobernig zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate zu bewegen, dann würde die FPK drei ihrer sechs verbliebenen Landtagssitze, die Klubförderung und ihren einzigen verbliebenen Landesrat verlieren. Für einen diesbezüglichen Wahlvorschlag braucht es nämlich vier Stimmen.

Zerfall in vier Parteien

Gründen Dörfler und seine Mitstreiter tatsächlich eine eigene Partei, dann würden die einst von Jörg Haider zur Hochblüte gebrachten Freiheitlichen in vier Gruppen zerfallen: FPK, FPÖ, BZÖ und Dörfler-Partei.

Frostig wie das Wetter ist auch die Stimmung der gegen halb acht Uhr eintrudelnden Funktionäre. Exparteichef Kurt Scheuch, jetzt nur mehr einfacher Bezirksobmann von Spittal/Drau, trägt wieder Halstuch. Der interimistische Parteichef Christian Ragger hetzt blass die Stiegen zum FPK-Landtagsklub hinauf. Er hat das ganze Wochenende versucht, Dörfler und Co umzustimmen. Vergeblich. Das war allerdings auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht gelungen.

Kurz nach Raggers Ankunft erscheint Landtagsdirektor Robert Weiss mit Architekten vor dem Tor der freiheitlichen Klubräumlichkeiten. Die Planer nehmen die Maße des Türschilds der Kärnter Freiheitlichen in Augenschein. Die bisher großzügigen FPK-Klubräume müssen ebenso schrumpfen wie die Partei, die elf ihrer 17 Mandate verloren hat.

Gegen 10 Uhr stürmen Ragger und Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig und drei weitere FPK-Funktionäre davon. Die Krisensitzung ist unterbrochen: " Ich gehe jetzt verhandeln", lässt Ragger die Medienvertreter bloß wissen. Eines steht zu diesem Zeitpunkt wenigstens fest: Die FPK wird die konstituierende Sitzung des neuen Kärntner Landtages, die für den Gründonnerstag vorgesehen ist, nicht blockieren. Damit wird Kärnten noch vor Ostern eine neue bunte Regierung bekommen, die aus fünf Parteien besteht und voraussichtlich von einer - österreichweit einmaligen - Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen geführt wird.

Ragger kündigt "Überraschung" an

Erst gegen Mittag kehren Lobnig und Ragger zurück und nehmen die Krisensitzung wieder auf. Jetzt klingt Ragger schon etwas zuversichtlicher: "Wir sind auf einem guten Weg zu einer geschlossenen Partei!" Noch sei nix fix, aber: "Sie werden noch heute ein Ergebnis erhalten, und es wird eine Überraschung geben." Werden Dörfler, Dobernig und Anton doch ihre Direktmandate zurücklegen? Was aber könnte der Preis dafür sein?

Zumal Noch-Landeshauptmann Dörfler weder eine befristete Gehaltsfortzahlung noch eine Landeshauptmann-Pension zu erwarten hat. Auch Dobernig und Hannes Anton nicht. Das Land Kärnten hat ja schon vor geraumer Zeit ein neues Bezügegesetz für Politiker beschlossen. Demnach können nur mehr altgediente Mandatare noch für eine Politikerpension optieren. Alle anderen erhalten nach ihrem Ausscheiden keine Politikerpension mehr. 

Dörfler könnte mit seiner Verweigerungshaltung auf den einzig verbliebenen FPK-Regierungssitz spekuliert haben. Dass er gerne Verkehrsreferent bliebe, um Projekte wie Karawanken- und Kor almtunnel weiter zu betreiben, hat er mehrfach signalisiert.

Dörfler bleibt bei seiner Haltung

Gegen 21.00 Uhr sagt Dörfler jedenfalls zum STANDARD: "An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Wir drei werden als freie Abgeordnete in den Landtag einziehen." Und überhaupt: "Strache ist der Parteiobmann der FPÖ, ich gehöre aber der FPÖ nicht an!" Zu diesem Zeitpunkt tagte der Krisenstab der FPK immer noch. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 19.3.2013)

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    Der interimistische Parteichef Christian Ragger versuchte tagelang Gerhard Dörfler, Noch-Landesrat Harald Dobernig und Hannes Anton zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate zu bewegen.

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