Keine Mehrheit für Bettelverbot in Salzburg

18. März 2013, 17:38
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Stadt Salzburg startet europäische Initiative gegen Armutsmigration

Salzburg - Sie humpeln auf Krücken durch die Linzer Gasse, kauern in den Ecken der Dombögen oder knien am Makartsteg - sie sind dort, wo auch die Touristen sind und vielleicht ein paar Cent abfallen: Kein Thema emotionalisiert die Stadt-Salzburger derzeit mehr als die überwiegend aus Osteuropa stammenden Bettler.

Im Bemühen, der FPÖ das Thema "Sicherheit" abspenstig zu machen, hat die Stadt-VP die Menschen mit Hut oder Becher zum kommunalpolitischen Hauptproblem hochstilisiert. Der ressortzuständige Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) verlangt eine Verordnung, nach der stilles Betteln auf allen von Touristen frequentierten Plätzen und Straßen der Innenstadt verboten wäre.

Basis der Verordnung ist das im Dezember novellierte Landessicherheitsgesetz. Die Novelle wurde notwendig, da der Verfassungsgerichtshof das einst festgeschriebene allgemeine Bettelverbot in Salzburg gekippt hatte. Jetzt ist nur mehr aggressives Betteln und Betteln mit Kindern verboten. Allerdings werden die Gemeinden ermächtigt, Verbotszonen auszuweisen; etwa dann, wenn Fußgänger behindert werden könnten.

Eine politische Mehrheit finden die Stadt-Schwarzen für ihren rigiden Kurs nicht. Montagnachmittag ist die Verbotsverordnung im Stadtsenat mit den Stimmen von SPÖ und Bürgerliste abgelehnt worden. Großflächige Verbotszonen würden der Intention des VfGH-Entscheids widersprechen und rechtlich nicht halten, argumentieren Rot und Grün sinngemäß. Für die mit der Bettelei einhergehenden sozialen Probleme - etwa dass die Armuts- migranten in Abbruchhäusern wohnen - verlangt die Bürgerliste konkrete Hilfestellungen. Nach dem Vorbild des Grazer Vinzidorfs sollen betreute Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden.

Vorbild Deutscher Städtetag

Statt der Verbote hat der Stadtsenat am Montag mehrheitlich eine Initiative zur Bekämpfung der europäischen Armutsmigration beschlossen. Nach dem Vorbild des Deutschen Städtetages will Salzburg über den Städtebund und die Bundesregierung bei der EU Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern erreichen. Zudem verlangt Salzburg von der Bundesregierung, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Rumänien und Bulgarien "wegen Negierung der sozialen Grundrechte der Grundrechtscharta" zu prüfen und allenfalls an die EU-Kommission heranzutragen. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 19.3.2013)

  • Stilles Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt.
    foto: standard/cremer

    Stilles Betteln ist in Österreich grundsätzlich erlaubt.

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