Poker um Zwangsabgabe bei Bankkonten in Zypern

19. März 2013, 11:21
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Die zypriotische Regierung hat sich bei der umstrittenen Zwangsabgabe für Bank-Kunden auf einen neuen Entwurf geeinigt, der kleine Sparer ausnimmt

Brüssel/Nikosia - Nach Protesten will die zypriotische Regierung kleine Konten nun doch von der einmaligen Zwangsabgabe ausnehmen. Bei Einlagen bis zu 20.000 Euro soll keine Teil-Enteignung vorgenommen werden, bei Summen zwischen 20.000 und 100.000 Euro ist eine Abgabe von 6,75 Prozent vorgesehen, oberhalb von 100.000 Euro von 9,9 Prozent. Das geht aus einem Entwurf der Regierung hervor, der an das Parlament übermittelt wurde und den die Nachrichtenagentur Reuters eingesehen hat.

Zypern soll 5,8 Milliarden Euro aufbringen

Zuvor hatte es geheißen, dass alle Guthaben bis 100.000 Euro verschont werden. Kreisen zufolge tendierten die Euro-Finanzminister dazu, auf Einlagen von mehr als 100.000 Euro eine Abgabe von 15,6 Prozent zu erheben, um Geld zur Rekapitalisierung des Bankensektors einzusammeln. Ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums sagte, Zypern scheue eine stärkere Besteuerung der Großanleger, weil das Land einen massiven Geldabfluss befürchte. "Zwei Drittel der Einlagen sind aus dem Ausland", sagte er.

Die Eurogruppe aber pocht darauf, dass das finanziell angeschlagene Land wie bereits vereinbart mit der Sondersteuer 5,8 Milliarden Euro aufbringt und drängt auf eine rasche Umsetzung der vereinbarten Schritte. Im Gegenzug haben die Euro-Partner dem Land Hilfen über zehn Milliarden Euro zugesichert.

Parlament will nicht zustimmen

Das zypriotische Parlament soll am späten Nachmittag zusammenkommen, um über die geplante Zwangsabgabe abzustimmen. Keine der Parteien in dem 56 Sitze umfassenden Parlament hat eine Mehrheit.

Ein Regierungssprecher hat angekündigt, dass das Parlament der geforderten Abgabe nicht zustimmen will. Darüber habe Zyperns Präsident Nikos Anastasiades sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch EU-Währungskommissar Olli Rehn informiert. Ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin werde im Verlauf des Tages wahrscheinlich auch folgen.

Russischer Kredit

Zypern hofft auf eine Streckung der Zahlung eines russischen Kredites in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Die Russen dürften angesichts ihrer großen Spareinlagen auf Zypern allerdings nicht gerade erfreut sein. Sie gehören zusammen mit den Briten zu den größten ausländischen Opfern der Zwangsabgabe.

Keine allzu großen Sorgen macht man sich auch in den Krisenländern Spanien und Portugal. Man sei auf einem guten Weg, zudem sei das zypriotische Banksystem nicht mit jenen auf der iberischen Halbinsel zu vergleichen.

Banken weiterhin geschlossen

Zypern braucht für seine Rettung insgesamt 17,5 Milliarden Euro. Bisher ist vorgesehen, dass Zypern zehn Milliarden Euro Hilfe von der Eurogruppe bekommt. Weitere 5,8 Milliarden Euro müssen die Bürger und die Oligarchen durch die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen zahlen. Den Rest der auf 17,5 Milliarden Euro fehlenden 1,7 Milliarden Euro will Zypern bei den Russen suchen. Möglicherweise könnte eine russische Bank eines der zypriotischen Geldinstitute übernehmen.

Die Banken auf Zypern sollen noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben, um die Stabilität des Finanzsektors zu gewährleisten. Auch die zypriotische Börse hat ihren Handel für zwei Tage ausgesetzt. Weil die Banken des Landes bis Donnerstag geschlossen blieben, sei es "unmöglich, an der Börse getätigte Transaktionen abzuwickeln", teilte die Cyprus Stock Exchange (CSE) mit. (APA/Reuters/red, derStandard.at, 19.3.2013)

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    Blick auf die Bank of Cyprus - auch sie geschlossen, so wie andere Institute auch.

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