Innsbruck redet übers Rad: Abstimmung über Fahrverbot in der Innenstadt

18. März 2013, 17:16
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Am Donnerstag steht das Radfahrverbot für den nördlichen Teil der Maria-Theresien-Straße erneut auf der Tagesordnung der Innsbrucker Gemeinderatssitzung

Innsbruck - Am kommenden Donnerstag steht das Radfahrverbot für den nördlichen Teil der Maria-Theresien-Straße erneut auf der Tagesordnung der Innsbrucker Gemeinderatssitzung. Mit 26 zu 14 Stimmen hatte sich der Gemeinderat bereits dafür ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung über eine Verordnung war im Herbst aber vertagt worden, weitere Gutachten sollten eingeholt werden.

Diese stimmen die grüne Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider nun optimistisch. Denn die Grünen waren - obwohl Teil der Stadtregierung - gegen das Fahrradverbot. Pitscheider rechnet damit, dass das Verbot nach seinem endgültigen Beschluss beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht werden könnte, weil es unverhältnismäßig sei und es eigentlich auch keinen Grund dafür gebe. Die Stadtjuristen weisen in ihrer abschließenden Stellungnahme darauf hin, dass das Radfahrverbot möglicherweise der Straßenverkehrsordnung widerspreche und damit anfechtbar sei.

Sicherheit der Fußgänger als Argument

Die Befürworter des Radfahrverbotes, darunter Vertreter der Bürgermeisterinnenliste Für Innsbruck, der SP und der oppositionellen VP und FP, argumentieren mit der Sicherheit der Fußgänger in der Einkaufsstraße. Auch das haben die Grünen recherchiert: 2012 habe es keinen einzigen Unfall zwischen Fahrradfahrer und Fußgänger gegeben, 2011 sei einer angezeigt worden. Allerdings hat damals ein Taxi einen Fußgänger umgefahren.

Kritik kommt von den Jusos. In einem offenen Brief an Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Liste Für Innsbruck) fragt deren Vorsitzender Luca Tschiderer, warum die Bürgerinitiative Fahrradfreundliches Innsbruck abgelehnt wurde. Von den 251 Unterschriften seien nur 172 gültig gewesen, die Jusos hätten ihren Antrag deshalb gerne überarbeitet.

Für den Ausbau der Regionalbahn in Richtung der technischen Fakultäten der Uni könnten künftig Öffis und Individualverkehr an der Kranebitter Allee die Spuren tauschen. Die Bäume an der Nordseite sollen dafür erst gefällt und dann neu gepflanzt werden. Die Kosten für den Bimausbau liegen bei 10,2 Millionen Euro. (ver, DER STANDARD, 19.3.2013)

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