Europarechtler: "Zehn Prozent Selbstbehalt sind gerechtfertigt"

18. März 2013, 15:04
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Für Peter Hilpold von der Universität Innsbruck ist die in Zypern geplante Abgabe auf Bankkonten eine Vermögenssteuer. Russische Anleger könnten bei etwaigen Klagen sogar besser dran sein als Zyprioten

"Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums", das steht in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Spareinlagen sind Eigentum. Bis vor kurzem hatte die zypriotische Regierung der Bevölkerung versprochen, dass das auch für sie gilt, dass ihre Konten nicht für die Rettung der Banken herangezogen werden. Trotz Krise. Seit die Euro-Finanzminister aber ein Hilfspaket beschlossen haben, in dem sie auch die Konteninhaber zur Kasse bitten, schaut die Lage anders aus. Jeder, der in Zypern eine Konto hat – egal ob arm oder reich, ob Zypriote oder nicht – zahlt mit für die Rettung des Landes.

Tabubruch

Ökonomen wie etwa der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprechen von einem Tabubruch. Aber wird da "nur" ein politisches Tabu gebrochen oder handelt es sich um eine "Enteignung" und ist gar illegal? Diese Frage geistert durch den Raum.

Von einer Enteignung will Peter Hilpold von der Universität Innsbruck nicht sprechen. Für den Europa- und Finanzrechtler handelt es sich um eine Vermögenssteuer. Und diese hält er an sich für gerechtfertigt. Natürlich sei eine Vermögensbesteuerung immer heikel und nie hundertprozentig gerecht, aber "solche Maßnahmen werden immer wieder getroffen." Hilpold verweist auf Italien. Dort sei im Jahr 1982 Ähnliches geschehen.

Zudem liege der Prozentsatz, mit dem die zypriotischen Konten belastet werden sollen, unter zehn Prozent. Das sei verhältnismäßig, so der Europarechtler. Grundsätzlich gelte nämlich: "Je dramatischer die Krise, desto größer das Ausmaß des erlaubten Eingriffs." Diese Abgabe sei zwar problematisch, etwa wenn jemand einen Kredit aufgenommen habe und über Nacht fast zehn Prozent verliere, räumt Hilpold ein, aber "die Alternative wäre eine Umschuldung, und das wäre ja viel dramatischer." Diese "zehn Prozent Selbstbehalt" sind seiner Meinung nach weniger von der Sache her, als vielmehr politisch geboten. „Merkel kann die Stützung nur so verkaufen", bewertet Hilpold die Lage. Das deutsche Parlament fasst seine Grundsatzentscheidung dazu am Donnerstag.

Adhoc-Maßnahme nötig

Was den Transaktionsstopp betrifft, so hält Hilpold diese Adhoc-Maßnahme für nötig. Quasi über Nacht wurden die Bankomaten auf Zypern nicht mehr befüllt, Online-Überweisungen waren nicht mehr möglich. "Eine solche Maßnahme kann man nicht durchführen, wenn man sie ankündigt", sagt Hilpold und verweist wiederum auf Italien 1982. Das Parlament könne sie im Nachhinein absegnen.

Dass formaljuristisch alles einwandfrei sei, sagte auch Daniel Gros, Direktor des Centre for European Policy Studies, im ZDF-Heute Journal. Wie der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kritisierte aber auch er, dass Kleinsparer an Verlusten beteiligt werden sollen, von denen sie keine Ahnung haben konnten. Diese will Zyperns Staatspräsident Nikos Anastasiades nun aber ohnehin weniger stark zur Kasse bitten als geplant. Die Abstimmung im Parlament in Nikosia wurde vertagt.

Treueband

Abgesehen hat man es auf der als Finanzparadies bekannten Mittelmeerinsel aber auch und vor allem Konten von Russen und Briten. Ob genau das möglich ist, ist völkerrechtlich aber nicht so klar. An sich könnte man das Vorgehen zwar mit dem Notstand rechtfertigen, so Hilpold. Das sei im Rahmen der Staatenverantwortlichkeit gegenüber ausländischen Gläubigern möglich. Er weist aber darauf hin, dass zwischen Inländern und Ausländern unterschieden werden müsse, und das in einer ganz anderen Art und Weise als es die Allgemeinheit fordert.

Demnach müssten nämlich nicht die Zyprioten, die keine andere Möglichkeit haben als ihr Geld in Zypern anzulegen, besonders geschont werden, sondern die Ausländer. Die Zyprioten seien nämlich durch das sogenannte Treueband an Zypern gebunden – dieses beinhaltet Aufenthaltsrecht, Rückkehrrecht und Teilhabe an der politischen Willensbildung des Landes – was sie auch dazu verpflichte, einschneidende Maßnahmen hinzunehmen und mitzutragen.

Auch wenn die ausländischen Anleger "natürlich auch davon profitieren", hätten sie demnach sogar größere Chancen, ihr Geld erfolgreich einzuklagen. Generell erwartet Hilpold, dass die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) landen wird. Wer gegen die Entscheidung vorgeht, müsse individuelle Härte nachweisen, sagt der Völkerrechtsexperte, in wenigen Fällen könnte das durchaus gelingen, die meisten aber werden nicht weit kommen, vermutet er. (Elisabeth Parteli, derStandard.at, 18.3.2013)

WISSEN

Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK, Schutz des Eigentums

Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern, sonstiger Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält.

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    Viele Zyprioten wehren sich dagegen, am Hilfspaket mitzahlen zu müssen. Rechtlich aber scheint die Sache sicher.

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