UNO-Kommission spricht von schleichender Annektierung durch Israel

18. März 2013, 13:32
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Siedlungen verletzten die Genfer Konvention

Genf/Jerusalem - Eine unabhängige UNO-Expertengruppe hat am Montag in Genf die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als schleichende Annektierung verurteilt. Die Siedlungen verletzten die vierte Genfer Konvention, sagte ihre Präsidentin Christine Chanet. Es reiche, einen Blick auf die Landkarte zu werfen. Dies erlaube, das Ausmaß und die Ausdehnung der Siedlungen zu erkennen.

Die Sicherung der Verkehrswege zwischen den Siedlungen zeige eine sehr enge Anbindung, was aus der Sicht der Kommissionsmitglieder eine schleichende Annexion sei, sagte die französische Anwältin bei der Vorlage des Berichts an den UNO-Menschenrechtsrat. Der Rat hatte vor knapp einem Jahr angekündigt, die Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik auf die Rechte der Palästinenser einer Sonderprüfung zu unterziehen.

Israel gehört nicht zu den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats. Das Land hat aber wie jedes UNO-Mitglied die Pflicht, an einer "Allgemeinen Regelmäßigen Prüfung" durch den Rat teilzunehmen. 

Israel will Siedlungsbau verstärken

Israel hat unterdessen angekündigt künftig deutlich mehr Siedlungen im palästinensischen Westjordanland bauen als bisher. "Die neue Regierung wird die Besiedlung in Judäa und Samaria, in Galiläa und im Negev verstärken", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon am Montag im israelischen Rundfunk. Die "Ära" des bisherigen Verteidigungsministers Ehud Barak sei "vorbei". Danon, der ein entschiedener Vertreter der Siedlerbewegung in Israel ist, hatte Barak vielfach vorgeworfen, den Bau von Siedlungen zu behindern.

Nach der Parlamentswahl in Israel vor wenigen Wochen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Wochenende seine neue Koalition gebildet. Das Kabinett soll am Montag vom Parlament bestätigt werden. Die Siedlungsfrage ist seit Jahren einer der Hauptstreitpunkte in den auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Im besetzten Westjordanland leben mittlerweile mehr als 340.000 jüdische Siedler, im besetzten Ost-Jerusalem mehr als 200.000. (APA, 18.3.2013) 

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