Großbritannien einigt sich auf mächtigen Presserat

18. März 2013, 17:35
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Konzept beruht zum Teil auf Vorschlägen eines richterlichen Ausschusses - Erste Details

London - In letzter Minute haben sich die großen Parteien in Großbritannien auf die zukünftige Regulierung der Presse geeignet. Eine Königliche Charta soll dem bereits existierenden Presserat mehr Unabhängigkeit von allen Seiten einräumen. Das Gremium kann Strafen von bis zu einer Million Pfund verhängen und Presseopfern rasch Schmerzensgeld zubilligen. Es handele sich nicht "nur" um ein Pressegesetz, betonte der konservative Premier David Cameron: "Wir stellen ausdrücklich sicher, dass Politiker keinen Einfluss auf die Presse haben."

Die jetzt erzielte Einigung auf eine robustere Kontrolle ethischer Standards ist eine Folge der Abhöraffäre bei der mittlerweile eingestellten Sonntagszeitung News of the World des globalen Medienunternehmers Rupert Murdoch, die 2011 ans Licht kam. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen frühere Murdoch-Leute Anklage wegen Justizbehinderung, Bezahlung von Schmiergeldern an Beamte sowie Verletzung des Fernmeldegeheimnisses erhoben.

Der Bericht einer unabhängigen Kommission schlug im November den jetzt beschlossenen Presserat vor. Zuletzt ging es noch um die Frage, in welcher Weise das Regulierungssystem durch einen Parlamentsbeschluss abgesichert werden solle. Das sei gelungen, betonte Labour-Chef Edward Miliband: "Die Pressefreiheit bleibt garantiert, aber die Opfer der Medien werden besser geschützt."

Vor dem Ausschuss waren auch prominente Opfer wie die Schauspieler Hugh Grant und Sienna Miller sowie Vertreter der Konzerne, darunter Rupert Murdoch selbst, zu Wort gekommen. Neben der strafrechtlichen Verfolgung soll der neue Kodex sicherstellen, dass Ähnliches nicht mehr passieren kann.

Streit gab es zwischen den Parteien vor allem um die Frage, wie stark die neue Ethik juristisch verankert werden soll. Mehrere Medien wie etwa das Boulevardblatt "The Sun" hatten gemahnt, die Pressefreiheit werde durch die neue Regelung eingeschränkt. (sbo, DER STANDARD, 19.3.2013)

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