NEOS und LIF wollen gemeinsam für "Nettozahler" eintreten

18. März 2013, 12:12
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Wahlplattform will Steuer- und Abgabenquote senken und "klug" privatisieren - Einzug in den Nationalrat als Ziel

Die beiden Parteien NEOS und LIF wollen bei der Nationalratswahl im Herbst den Einzug in das Parlament schaffen. Das ist erklärtes Ziel der Wahlplattform der beiden Parteien, so NEOS-Chef Matthias Strolz am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Zustimmung der NEOS-Mitgliederversammlung vom Samstag zum gemeinsamen Antreten mit dem LIF bezeichnete er als "großen Meilenstein". Inhaltlich will sich das Wahlbündnis vor allem als "Vertreter der Nettozahler" positionieren.

Abgabenquote soll sinken

Ziel der Wahlplattform sei es, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich auf unter 40 Prozent sinke. Jeder solle am Ende mehr im Geldbörsel haben - und zwar um zehn Prozent, so Strolz. Schaffen will er dies mit Sparmaßnahmen, die rund zehn Mrd. Euro pro Jahr bringen sollen. Als Beispiel nannte er etwa das Anheben des Pensionsantrittsalters und das Streichen von "Pensionsprivilegien", einer "Lohn- und Gehaltsbremse" im öffentlichen Dienst, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaften in den Kammern oder Reformen beim Steuersystem.

Auch die Parteienförderung haben NEOS und LIF im Visier, diese soll laut Strolz um 75 Prozent reduziert werden. Und den Bundesländern will das Wahlbündnis entweder Steuerverantwortung übertragen oder die Landes-Parlamente gleich abschaffen.

Eigenverantwortung und schlanker Staat

Da NEOS und das LIF für Eigenverantwortung sowie einen schlanken Staat eintreten, seien er und LIF-Bundessprecherin Angelika Mlinar auch für "kluge" Privatisierungen. Der Staat solle nur mehr "starker Kernaktionär" mit 25 Prozent plus eine Aktie Anteil sein, beginnen solle man dabei im Energiebereich. Damit könne man bis zu 15 Mrd. Euro lukrieren, meint Strolz.

Als Wahlziel nannte er den Einzug in den Nationalrat, Wunsch wäre aber ein Ergebnis von rund zehn Prozent. Laut Mlinar will das Bündnis auch bei den EU-Wahlen 2014 und eventuell auch bei der nächsten Wiener Gemeinderatswahl antreten. Prominente Financiers gibt es nicht, auch vom Bauunternehmern Hans-Peter Haselsteiner werde das große Geld nicht zu erwarten sein: Er werde sich zwar eventuelle finanziell erkenntlich zeigen, "wir sprechen aber nicht von Millionen", so Mlinar. Finanzieren will sich das Wahlbündis primär durch Spenden.

Der Spitzenkandidat steht noch nicht fest, dieser werde durch das NEOS-Vorwahlsystem gekürt, so Strolz. Platz zwei hingegen ist fix an LIF-Chefin Mlinar vergeben, die sich ihr Gegenüber jedenfalls auf dem ersten Listenplatz wünscht. Er werde dafür jedenfalls kandidieren, sagte Strolz. Große Unterschiede zwischen den beiden Parteien konnten die beiden Frontleute nicht ausmachen - diese würden sich nur "in Nuancen" äußern. (APA, 18.3.2013)

  • Verbündete: Angelika Mlinar (LIF) und Matthias Strolz (Neos).
    foto: matthias cremer/der standard

    Verbündete: Angelika Mlinar (LIF) und Matthias Strolz (Neos).

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