Russland: Bis zu 5.000 Euro Strafe für Schimpfwörter

18. März 2013, 11:51
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Ein neues Mediengesetz will den Gebrauch von Schimpfwörtern in russischen Medien mit Geldstrafen sühnen

Die Kremlpartei "Geeintes Russland" hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der Schimpfwörtern in russischen Medien Einhalt gebieten soll.

Die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" berichtete am Samstag, dass das neue Gesetz die Gesellschaft vor einem "unmoralischem Informationssystem" beschützen will, wenn nötig mit Strafen bis zu 200.000 Rubel, umgerechnet 5000 Euro.

Auch Interviewpartner im Visier

Dabei sollen nicht nur die publizierenden Medien zu Verantwortung gezogen werden, auch "unmoralische" Interviewpartner können vom System abgestraft werden. Eine richtungsweisende Liste an Schimpfwörtern soll es keine geben, nach Angaben der Initiative sollen Experten jeden Fall individuell beurteilen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz tatsächlich von Wladimir Putin in Kraft gesetzt wird, ist sehr hoch. In der entscheidenden zweiten Lesung stimmten laut der Meldungen der Presseagenturen 388 der 444 anwesenden Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Pressefreiheit und fürchten ein neues Zensur-Instrument. (red, derStandard.at, 18.3.2013)

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    Nun liegt es nur mehr an Kremlchef Wladimir Putin, ob das neue Gesetz in Kraft tritt.

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