Oberster Richter: Keine Immunität für Italiens Botschafter in Indien

18. März 2013, 10:39
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Konflikt um strafrechtliche Verfolgung italienischer Soldaten

Neu-Delhi/Rom - Der italienische Botschafter in Indien genießt nach Ansicht des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs in Neu-Delhi keine diplomatische Immunität. "Eine Person, die vor Gericht erscheint und dort Garantien abgibt, hat keine Immunität", sagte Altamas Kabir bei einer Anhörung am Montag. In dem Verfahren geht es um zwei in Indien strafrechtlich verfolgte italienische Soldaten. Italiens Botschafter Daniele Mancini hatte dafür garantiert, dass die beiden Soldaten nach Indien zurückkehren, als sie die Erlaubnis für eine zwischenzeitliche Ausreise erhielten.

Den Italienern wird vorgeworfen, im Februar vergangenen Jahres zwei Fischer vor der Küste von Kerala im Südwesten des Landes getötet zu haben. Rom argumentiert, der Vorfall habe sich in internationalen Gewässern ereignet, und hält deshalb die indische Justiz für nicht zuständig. Den Soldaten war im Februar erlaubt worden, zur Teilnahme an den Parlamentswahlen für einen Monat in ihre Heimat zurückzukehren. Später teilte die italienische Regierung mit, dass die Soldaten nicht nach Indien zurückkehren würden. Dies führte zu empörten Reaktionen in Indien, wo die Männer vor Gericht gestellt werden sollen.

Der Oberste Gerichtshof hatte den italienischen Botschafter bereits aufgefordert, das Land nicht zu verlassen. Ein Vertreter des indischen Außenministeriums erklärte zunächst, der Diplomat genieße "diplomatische Immunität gemäß der Wiener Konvention". Später erklärte das Ministerium allerdings auch, der Botschafter habe durch seine unter Eid gegebene Garantie für die Rückkehr der Soldaten seine Immunität aufgegeben. (APA, 18.3.2013)

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