Bersani will mit Minimal-Programm Regierung bilden

18. März 2013, 07:18
55 Postings

Vorschläge gegen Arbeitslosigkeit und Korruption sollen helfen das Patt im Parlament aufzulösen

Rom - Mit einem nur wenige Punkte umfassenden Programm will der italienische Linken-Chef Pier Luigi Bersani das Patt im Parlament auflösen und eine neue Regierung bilden. Er wolle in Abgeordnetenkammer und Senat um Unterstützung für seine Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und die Korruption werben, sagte Bersani am Sonntag.

Seine Mitte-Links-Allianz hatte die Parlamentswahl im Februar mit hauchdünnem Vorsprung gewonnen, aber die Mehrheit im Senat verfehlt. Zwar gelang es der Linken am Wochenende, die Präsidentenämter in beiden Kammern zu erobern, doch wurde der neue Senatspräsident nur mit relativer Mehrheit ins Amt gewählt.

Beratungen am Mittwoch

Präsident Giorgio Napolitano will am Mittwoch mit den Parteien über die Regierungsbildung beraten. Bersani kündigte an, er wolle dem Staatsoberhaupt kein fertiges Regierungskonzept vorlegen. Ihm gehe es darum, mit einigen wenigen Punkten die Zustimmung des Parlaments zu gewinnen. "Der Pfad ist sehr, sehr schmal. Aber andere Wege werden noch schmaler sein", sagte Bersani auf die Frage nach seinen Erfolgsaussichten.

Buhlen um die Grillini

Bersani, der Chef der sozialdemokratisch orientierten Demokratischen Partei (PD) ist, hat ein Zusammengehen mit dem Mitte-Rechts-Lager des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Er bemüht sich um Unterstützung aus der Fraktion des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti und vor allem aus der Protestbewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die aus dem Stand fast ein Viertel der Stimmen eroberte. Grillo lehnt eine Zusammenarbeit mit den anderen Parteien grundsätzlich ab, weil er sie für korrupt hält.

Der Linken-Chef werde nicht in der Lage sein, die Regierung allein zu bilden, hieß es im Lager Berlusconis. Einzig eine Übereinkunft zwischen Linken und Rechten biete einen Ausgang aus vorgezogenen Neuwahlen, sagte der Generalsekretär der Berlusconi-Partei (PdL), Angelino Alfano.

Als Preis für eine Übereinkunft forderte Alfano für die PdL das Recht, den künftigen Präsidenten vorzuschlagen. Seine Partei werde eine hoch angesehene Persönlichkeit vorschlagen, die auch für die Linke wählbar sei. Napolitanos Amtszeit endet am 15. Mai. Bereits Mitte April sollen im Parlament die Beratungen über seine Nachfolge beginnen. (APA, 18.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.