Bern fordert von Brüssel "Steuerfrieden"

17. März 2013, 19:21
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Die EU-Kommission soll dafür sorgen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen gegen die Schweiz verzichten

Bern - Bis Mitte des Jahres erwartet die EU konkrete Vorschläge der Schweiz zur Beilegung des Steuerstreits. Brüssel kritisiert seit Jahren, die kantonal geregelten Sondersteuern für ausländische Unternehmen verletzten das Freihandelsabkommen. Namentlich ungenannte, "gut über die Verhandlungen informierte Kreise", reden laut der aktuellen "NZZ am Sonntag" nun von einem "tax peace", den Bern von Brüssel fordere, wenn die Kantone auf diese Praktiken verzichten.

Die EU-Kommission solle im Rahmen dieses Steuerfriedens dafür sorgen, dass nach einer Einigung die EU-Mitgliedsstaaten auf Maßnahmen gegen die Schweiz verzichten. Schwarze Listen, wie sie etwa Italien führt, wären dann tabu. Rom erschwert derzeit Schweizer Firmen mit bürokratischen Auflagen den Marktzugang.

Bern nimmt nicht Stellung

Bern nimmt zu diesen jüngsten Entwicklungen offiziell keine Stellung, und auch die EU-Botschaft in der Schweiz äußert sich nicht. Dem Blatt zufolge sei der Handlungsspielraum der EU-Kommission ohnehin klein. Zugeständnisse im Namen der Mitgliedstaaten habe sie nicht vorgesehen, und es sei fraglich, ob sich Brüssel von diesen überhaupt ein umfassendes Mandat geben lassen wolle.

Sollten die Schweizer Angebote zur Beilegung des Streits nicht genügen, besteht die Gefahr, dass die Kommission die Verhandlungen zu Jahresmitte als gescheitert betrachtet. Den Mitgliedsstaaten könnte sie empfehlen, Maßnahmen gegen die Eidgenossenschaft zu ergreifen. Insider rechnen laut dem Blatt damit, dass sich etwa Frankreich nicht zweimal bitten ließe. So will Paris etwa die Pauschalbesteuerung von Franzosen nicht mehr länger akzeptieren.

Dass die Schweiz Brüssel entgegenkommen muss, ist inzwischen weitgehend anerkannt. Neben dem Sondersteuersatz für ausländische Firmen sollen auch Briefkastenfirmen abgeschafft werden. Dem Vernehmen nach stehen weitere Zugeständnisse zur Diskussion. So sollen etwa Holdinggesellschaften nicht mehr operativ tätig sein dürfen.

Steuerausfälle drohen

Das stellt die Kantone und den Schweizer Bund vor ein Problem, schreibt das Blatt weiter: Schaffen sie die Sondersteuerregelungen ab, seien sie für ausländische Unternehmen nicht mehr attraktiv. Bei einer Steuersenkung für alle Unternehmen drohen indes hohe Steuerausfälle.

Bei der Suche nach einem Ausweg bestehen offenbar Differenzen zwischen Bern und den Kantonen. Gewisse Kantone und Vertreter der Wirtschaft pochen auf pragmatische Lösungen, etwa indem die abzuschaffenden Steuerregime durch zahlreiche Sonderregeln ersetzt werden sollen, die in EU-Ländern zur Anwendung kommen - auch durch solche, die bereits in der Kritik der EU-Kommission und der OECD stehen. Die Befürworter argumentieren, man könne die Regeln dann wieder anpassen, wenn sie in der EU tatsächlich verboten würden.

Bern strebt laut dem Blatt hingegen längerfristige Rechtssicherheit an und wehrt sich, auf bereits wieder umstrittene Methoden zu setzen. Eine Lösung muss in den nächsten Wochen gefunden werden. (APA, 17.3.2013)

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