Grillo und der Parlamentarismus: 100 Prozent oder der Tod

Kommentar17. März 2013, 18:30
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Durch Radikalopposition hat sich der begnadete Redner in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr herauszukommen droht

Da verschreibt sich also ein ehedem eher seichter Komödiant der ernsten Politik: Und plötzlich folgen Millionen Italiener Beppe Grillo begeistert in seinen empörten Kampf gegen das Establishment. 20 Jahre nach Tangentopoli wollen die "Grillini" das wiedererstarkte Politsystem mit dessen immergleichen Lastern das Fürchten lehren. Und das tun sie - doch sie drohen das Land zu paralysieren. Italien hat in 67 Jahren 61 Regierungen verschlissen. Grillo könnte dafür sorgen, dass das 62. Kabinett nicht einmal vereidigt werden kann. "Wir sind die Opposition!", gibt er als Marschbefehl aus, dabei wäre er mit einem Viertel der Wähler im Rücken absolut koalitionsfähig. Kompromiss und Machtteilung tut er als "Kategorien aus der Vergangenheit" ab.

Grillo hat bis zu den Wahlen vor einem Monat virtuos nach den Regeln der Demokratie gespielt - aber das war auch für andere Populisten der leichtere Part im politischen Prozess. Nun hat sich der begnadete Redner und Motivator durch seine Radikalopposition selbst in eine Ecke manövriert, aus der er nicht mehr herauszukommen droht.

Vordergründig negiert Grillo aus (selbstdefinierten) Gründen der Rechtschaffenheit die Mechanismen des parlamentarischen Diskurses. So lehnt er sogar die Mitarbeit seiner Abgeordneten bei der Wahl eines Vorsitzenden für Senat und Abgeordnetenkammer ab - eine demokratietechnische Formalität, die noch nichts mit Regierungspolitik zu tun hat. Bei näherer Betrachtung geht es wohl um mehr: Es verstärkt sich von Interview zu Interview, von Blog-Eintrag zu Blog-Eintrag der Eindruck, dass Grillo damit überfordert sein könnte, seine eigenen Forderungen zur Erneuerung der Politik auch selbst einzulösen.

Anarcho-Politik: schön und gut, ja sogar lustig. Lektion für das Establishment: schön und gut, ja sogar notwendig. Aber das Vertrauen von über acht Millionen Wählern verpflichtet zur demokratischen Teilhabe - und nicht zur ihrer absoluten Verweigerung. Wenn Grillo den totalen Kollaps des Landes prophezeit, dann grenzt das an Zynismus, weil er schließlich den Auftrag erhalten hat, verantwortungsvoll diesen Untergang zu verhindern.

Schon werden erste Bruchlinien erkennbar, die zeigen, dass das oft despotische Wort des Chefs nicht mehr sakrosankt ist: Eine Online-Petition aus dem eigenen Lager zur Aufnahme von Gesprächen mit anderen politischen Kräften war sehr erfolgreich. Diese Forderung wurde inhaltlich von einer Umfrage bestätigt, der zufolge die Italiener mehrheitlich an Koalitionsgesprächen interessiert sind statt an raschen Neuwahlen im Frühsommer.

Und schließlich zeigten mehrere seiner Senatoren mit der Wahl des Linksdemokraten Pietro Grasso zum Senatspräsidenten, dass sie im Gegensatz zu ihrem Chef bereit sind, realpolitisch zu handeln. Bei Neuwahlen prophezeite Grillo selbst vergangene Woche entweder "100 Prozent der Stimmen" oder den "Tod auf dem Schlachtfeld". Etliche Grillini haben wohl bereits letzteres Szenario vor Augen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 18.3.2013)

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