Israel: Neue Koalitionsregierung steht

17. März 2013, 18:16
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Ex-Armeechef Moshe Yaalon wird Verteidigungsminister in Vier-Parteien-Bündnis

Benjamin Netanjahu hat, wie erwartet, die volle Frist gebraucht, um die wahren oder vermeintlichen Sieger der Wahlen vom Jänner zu einer Koalition zusammenzukleistern. Fast auf die Minute genau sechs Wochen, nachdem er den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hatte, war Israels alter und neuer Premier Samstagabend bei Staatspräsident Shimon Peres, um offiziell die Vollzugsmeldung zu erstatten.

"Wir stehen vor einem entscheidenden Jahr für die Wirtschaft, für die Sicherheit und für die Anstrengungen, den Frieden voranzutreiben", sagte der 63-jährige Netanjahu dabei und sprach vom "Wunsch der israelischen Bürger, Veränderungen herbeizuführen, auf die sie seit vielen Jahren warten". Heute, Montag, soll das Mitte-Rechts-Kabinett aus vier Parteien vom Parlament bewilligt und danach angelobt werden.

Hauptpartnerin von Netanjahus konservativem Likud ist nun die Zentrumspartei "Jesch Atid" ("Es gibt eine Zukunft") von Jair Lapid. Der populäre 49-jährige Ex-TV-Moderator, der als politischer Quereinsteiger mit rund 16 Prozent der Stimmen auf Platz Zwei gekommen war und nun Finanzminister wird, hatte für die Koalitionsverhandlungen mit einem anderen Neo-Politiker, dem weit rechts stehenden Naftali Bennett, ein Tandem gebildet. Gemeinsam konnten sie Netanjahu unter anderem diktieren, dass die beiden strengreligiösen Parteien nicht in die Koalition eingeladen wurden.

Die Vierte im Bunde ist die liberale Zipi Livni, die als Ex-Außenministerin zwar politisch sehr erfahren ist, aber ebenfalls mit einer neuen Partei angetreten war. Letztlich nicht dabei ist die Zentrumspartei Kadima. Insgesamt hat Netanjahu eine Parlamentsmehrheit von 68 der 120 Mandate.

Den Sonntag verbrachte Netanjahu damit, in der eigenen Partei die verbliebenen Posten zu verteilen. Neuer Verteidigungsminister wird der farblose frühere Armeechef Moshe Yaalon, der als Hardliner gegenüber den Palästinensern und vorsichtig in der Iran-Frage gilt. Das Außenminister-Amt behält der Premier kommissarisch für sich, bis das Urteil im Prozess gegen seinen Wahl-Bündnispartner Avigdor Lieberman gefällt ist. (Ben Segenreich, DER STANDARD, 18.3.2013)

  • Israels Premier Benjamin Netanjahu im Gespräch mit Staatspräsident Shimon Peres.
    foto: epa

    Israels Premier Benjamin Netanjahu im Gespräch mit Staatspräsident Shimon Peres.

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