Ungarn: Orbáns Politik teilt Gesellschaft

17. März 2013, 18:04
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Viktor Orbán versprach Erneuerung und eine Wende zum Guten in Ungarn. Doch die wirtschaftliche Erholung bleibt aus, und Apathie greift um sich. Gleichzeitig regen sich aber auch neue Protestformen

Seit knapp drei Jahren, seit der Rechtspopulist Viktor Orbán mit Zweidrittelmehrheit regiert, gehen in Ungarn die Uhren anders. Teil des Programms des Regierungschefs ist der komplette Elitenaustausch, auch auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Institutionen, was sich gerade eben am kopflosen Verhalten der Behörden beim Schneechaos der vergangenen Tage zeigte.

Ungarns Wirtschaft kommt wegen der investorenfeindlichen Wirtschaftspolitik der Regierung aus der Misere nicht heraus, die die sozialistisch-liberalen Vorgänger hinterlassen haben. Viele Menschen verarmen. Geschlossene Geschäfte, zum Verkauf ausgeschriebene Häuser, Schlaglöcher, die nicht mehr ausgebessert werden, prägen die ländlichen Regionen. Im Februar marschierten Gewerkschafter und linke Aktivisten in sogenannten "Hungermärschen" durch die Provinz, "Arbeit! Brot!"rufend. In Bükkábrány (Komitat Borsod) trat eine Frau aus der Tür einer Jausenstation und rief: "Dann arbeitet eben was!"

Ungarn ist ein gespaltenes Land. Die Regierung erklärt ausländische Multis zu Sündenböcken. Die Rechtsextremisten von der Jobbik-Partei, aber auch Orbán nahestehende Hassprediger wie Zeitungsschreiber Zsolt Bayer diffamieren die Roma.

Preise für Antisemiten

Ferenc Szaniszló, antisemitischer Verschwörungstheoretiker, der im regierungsfreundlichen Sender Echo TV seine Sendung hat, erhielt letzte Woche den staatlichen Tancsics-Preis. So wie János Petrás, Leadsänger der Jobbik-Hausband Kárpátia, das Goldene Verdienstkreuz bekam.

Laut Meinungsforschern verfügt Orbán über einen festen Kern von 1,5 Millionen Wählern. Bei den Wahlen 2014 könnte das für eine neue Amtsperiode reichen. Vor allem, wenn die Regierung Geschenke verteilt. Zu Beginn des Jahres ließ der Ministerpräsident die Preise für Haushaltsenergie um zehn Prozent senken - auf Kosten der im ausländischen Besitz befindlichen Energiefirmen. Die Maßnahme ist zweifellos populär.

Doch vor allem junge Leute sehen immer weniger Perspektiven. Den Unis werden die Mittel entzogen. Dass Uni-Abgänger künftig zu mehrjähriger Arbeit in Ungarn verpflichtet werden können, steht inzwischen sogar in der Verfassung. In Budapests Pubs und Wirtshäusern drehen sich Gespräche oft darum, wer von den Freunden gerade das Land verlassen hat.

Neue Qualität des Protests

Aber es gibt auch die, die nicht der Apathie verfallen oder dem Land den Rücken kehren. Die übers Internet organisierte Protestbewegung "Milla" - 2011 aus Empörung gegen das tendenziell repressive Mediengesetz geboren - bringt bei ihren Kundgebungen immer wieder zehntausende Menschen auf die Straße. Eine neue Qualität brachte die Bewegung der Studenten und Mittelschüler, die gegen "Staatsjoch" und bildungsfeindliche Maßnahmen der Regierung revoltieren. Ihre Aktionen sind kleiner dimensioniert, spontaner, überraschender.

An einem Dezemberabend des Vorjahres demonstrierten sie vor dem Gebäude des Bildungsstaatssekretariats. "Wir sind der Schlüssel zur Zukunft!", skandierten sie. In einer Wohnung nebenan beobachteten drei junge Mütter die Kundgebung. Als sie ihre Babys ins Fenster hielten, scholl es von der Straße: "Ihr seid die Zukunft!" (Gregor Mayer, DER STANDARD, 18.3.2013)

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    Nach dem Schneechaos Freitag und Samstag auf der M1 westlich von Budapest wurde den Behörden Untätigkeit vorgeworfen.

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