Xi Jinping propagiert den chinesischen Traum

17. März 2013, 17:58
70 Postings

Der neue Präsident Chinas will das Land zu einem starken Weltreich machen. Dabei sagt die Regierung auch der Umweltverschmutzung den Kampf an - "ohne Gnade und mit eiserner Faust"

China hat einen neuen "Jahrhundert-Traum". Bis 2050 will die 1949 gegründete Volksrepublik zu einem starken, wohlhabenden Weltreich werden - mit allem, was dazugehört. Nach außen etwa mit Investitionen auf allen Kontinenten, einer Marine, die auf allen Weltmeeren zu Hause ist, einem Rüstungsetat, der jedes Jahr zweistellig wächst. Mit 10,2 Prozent steigt er 2013 auf den zweithöchsten Wehretat nach den USA. Das segnete der Volkskongress am Sonntag ab, als er die Haushaltspläne annahm. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri wusste zu berichten, dass China seine Rüstungsexporte in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppeln konnte und auf Platz fünf der Ausfuhrländer vorgerückt ist.

Nach innen träumt China von blühenden Landschaften, reiner Luft, unverseuchten Böden, sauberen Flüssen und einer sozial gerechten Gesellschaft. "Wir haben diesen chinesischen Traum", wurde auf dem fast 13 Tage dauernden Volkskongress in Peking zu einem der von den 3000 Delegierten meiststrapazierten Sätze. Die Propaganda drängte auch der Gesellschaft überall das neue Wort auf. In Chinas Google-ähnlichem Suchsystem Baidu wurden am Sonntag 25 Millionen Einträge zum Stichwort " Zhongguomeng" (Chinas Traum) angezeigt.

Neues Schlagwort

Verfasser und Erfinder des Worts vom Traum ist Chinas Spitzenpolitiker Xi Jinping, der kurz nach seiner Ernennung zum Partei- und Armeechef das neue Schlagwort prägte. Er beschwor es in seiner 25 Minuten langen Abschlussrede vor dem Parlament am Sonntag allein 14-mal. Sein " chinesischer Traum" soll das Volk mit "Selbstvertrauen in die sozialistische Theorie, den sozialistischen Weg und das sozialistische System" erfüllen. Xi, der auf dem Volkskongress zum Staatspräsidenten gewählt wurde und in Personalunion Partei, Staat und Armee vertritt, will sich so von westlichen Entwicklungswegen abgrenzen, vor allem von Forderungen nach Gewaltenteilung.

Um den Traum zu verwirklichen, so sagte Xi Jinping den Delegierten, " muss man den besonderen chinesischen Weg gehen". Dieser setze die "mehr als 5000 Jahre alte Zivilisationsgeschichte" fort. "Chinas Geist" sei ein "nationaler Geist, dessen Kern der Patriotismus ist". Er habe die Kraft, die "Nation zusammenschweißen" zu können.

Mit solchen Appellen gelang es Xi bisher, einen reibungslosen Generationenwechsel der Macht in China zu inszenieren. Seit vergangenem Frühjahr erschütterten Machtkämpfe und Korruptionsskandale die Führung und trieben die Vertrauenskrise in der Gesellschaft auf einen Höhepunkt.

Saubere Luft, sicheres Wasser

Auch der neue Ministerpräsident Li Keqiang versprach, den chinesischen Traum umzusetzen. Zuerst will er die zerstörte Umwelt reparieren. Seine Regierung, sagt er auf seiner Pressekonferenz, werde dafür sorgen, dass es gesunde Lebensmittel, "saubere Luft und sicheres Trinkwasser" gibt, und dafür einen Zeitplan präsentieren. Er sei entschlossen, das Problem zu lösen, "ohne Gnade und mit eiserner Faust".

Als Chinas Abgeordnete am Sonntag den Volkskongress verließen, tauchten sie in den Feinstaub-Smog der Hauptstadt ein. Die Umwelt ist nicht nur in Peking verschmutzt. In der Schweinezucht-Region zwischen der Metropole Schanghai und der 80 Kilometer südwestlich gelegenen Millionenstadt Jiaxing schwemmte der Huangpu-Strom tausende tote Schweinen an, die an Infektionen verendet waren. Bis Samstag hatten die Behörden mehr als 12.000 Kadaver geborgen.

Ärger über laxe Kontrollen

Der Skandal um die von den Bauern massenweise und illegal entsorgten Schweine ist nur der besonders auffällige jüngste Fall für das Schindluder, das in China mit der Umwelt getrieben wird. Die Abgeordneten im Volkskongress zeigten ihren Ärger über die laxen Kontrollen, als sie die "Kommission zum Schutz der Ressourcen und der Umwelt" im Ständigen Volkskongressausschuss, die in Umweltfragen für Gesetzgebung, Kontrolle und Aufsicht über die Behörden zuständig ist, abstrafte. Die Kommission erhielt bei ihrer Neuwahl von den 2959 Abgeordneten 850 Neinstimmen und 125 Enthaltungen - und damit fast ein Drittel Ablehnungen.

Der Umweltrat erhielt damit das schlechteste Ergebnis unter allen 13 neugewählten Kommissionen des Parlaments. Auch Chinas neuer Umweltminister Zhou Shengxian erhielt einen Denkzettel. 171 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 47 enthielten sich. Es war das schlechteste Ergebnis unter allen am Samstag gewählten 25 Ministern in Chinas neuer Regierung. (Johnny Erling, DER STANDARD, 18.3.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ein Arbeiter bei der Bergung toter Schweine in der Millionenstadt Jiaxing. Bauern hatten die Tiere, die massenhaft an Infektionen verendet waren, illegal im Huangpu-Fluss entsorgt.

Share if you care.