"Wir bestrafen Zypern nicht"

17. März 2013, 17:53
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EU-Finanzminister und Troika schnürten zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Banken

Anders als bei Irland, Spanien, Portugal und Griechenland, für die Rettungsschirme aufgespannt wurden, sollen zyprische Bankkunden direkt bei ihren Spareinlagen zur Kasse gebeten werden. Das Samstagnacht in Brüssel geschnürte Maßnahmenpaket soll zehn Milliarden Euro bringen. Im Gegenzug verpflichtet sich das Euroland, Bankensektor und Staatshaushalt zu sanieren.

Kreditpaket zur Finanzierung der Banken, die durch den griechischen Schuldenschnitt in Schieflage geraten sind. Die Bilanzsumme der zyprischen Banken ist achtmal so groß wie die Wirtschaftsleistung. Im EU-Schnitt ist sie 3,5-mal so groß. Nun müssen die Banken schrumpfen.

Sonderabgabe. Sie ist einmalig, beträgt 6,75 Prozent, ab 100.000 Euro Bankguthaben 9,9 Prozent. Einleger sollen im Gegenzug an den Banken beteiligt werden.

Steuer. Der niedrigste Unternehmenssteuersatz der EU wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht und soll pro Jahr 200 Millionen Euro bringen. Auch Zinseinkünfte sollen höher besteuert werden. Die verzinslichen Einlagen bei Banken belaufen sich auf 70 Milliarden Euro, etwas mehr als die Hälfte davon halten Ausländer, zumeist Russen und Briten.

Privatisierungen. Zypern könnte aufgefordert werden, Telekomgesellschaft, Stromversorger und Häfen zu privatisieren.

Russlandhilfe. Russland wird Zypern wahrscheinlich helfen, indem sein bereits getilgtes Darlehen verlängert wird.

Gegen scharfe Kritik verteidigten die Euro-Finanzminister das Paket. " Wir haben die Lastenverteilung sehr sorgfältig geprüft", versicherte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. "Wir bestrafen Zypern nicht."

Es gibt auch Ausnahmen. Die Filialen der drei in Griechenland aktiven zyprischen Banken Cyprus Popular Bank, Bank of Cyprus und Hellenic Bank könnten von einem griechischen Geldhaus übernommen werden, Kundengelder sollten von der Sonderabgabe nicht betroffen sein. Auch die britische Regierung will auf Zypern stationierten Militärs und "Personen, die für unseren Staat Dienst tun", die neue Sonderabgabe refundieren.

Nach dem EU-Gipfel wurde am Sonntag bekannt, dass Ratspräsident Hermann Van Rompuy Ende 2014 aus der Politik ausscheiden wird. (dpa/Reuters, DER STANDARD, 18.3.2013)

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