Mohamed M. droht, Verfassungsschutz beobachtet

17. März 2013, 17:52
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Das Innenministerium bleibt nach dem Auftauchen eines Videos, in dem Mohamed M. mit Terror gegen Österreich droht, ruhig

Wien - Im Innenministerium ist man bemüht, den Ball flachzuhalten: "Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund für große Beunruhigung", beschwichtigt Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Dabei wäre Grund zur Beunruhigung seit Samstag vorhanden: Da stellte der 28-jährige Österreicher und bekennende Salafist Mohamed M. ein Video online, auf dem er in einem Hinterhof seinen österreichischen Pass verbrennt und wüste Drohungen ausspricht: Er werde Feuer in die "aidsverseuchte Gesellschaft" bringen, der er nicht länger angehören wolle - "in die Städte, Parlamente, Züge, Straßen und Häuser" (derStandard.at berichtete).

Dies sei dennoch "sehr unkonkret", sagt Grundböck. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beobachte den mutmaßlich nach Ägypten abgetauchten M. und werde auch konkrete Schritte setzen - "abseits der Medienöffentlichkeit".

Zu vier Jahren Haft verurteilt

Seit seiner ersten Verurteilung 2008 zu vier Jahren Haft wegen "Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung" ist Mohamed M. die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gewiss. Nicht nur in Österreich: Im Herbst 2011, nach Verbüßung der Haftstrafe, zog er nach Deutschland, traf deutsche Salafisten und predigte in einer Moschee in Solingen, bis er auf seiner Website zum Sturm auf den Vatikan aufrief und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit Mord bedrohte. Der hessische Innenminister verwies ihn des Landes, die Website wurde gelöscht. Um nicht nach Österreich abgeschoben zu werden, flüchtete M. nach Ägypten, wo er sich mutmaßlich noch aufhält.

Ende August 2009 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Urteile gegen M. und seine damalige Frau Mona S. (22 Monate). Die damals 22-jährige Konvertitin S. hatte sich während des Prozesses geweigert, vor Gericht ihre Gesichtsverschleierung abzulegen.

Anschlagspläne für EM

Laut dem Salzburger Uni-Professor und Terrorexperten Friedrich Steinhäusler ist Mohamed M. in einem Lager im Irak ausgebildet worden, um gegen die dortigen US-geführten Besatzungstruppen zu kämpfen. Steinhäusler schreibt im Buch Terrorziel Europa (2011), M. habe dann in Wien die Islamische Jugend Österreich gegründet, die das BVT, das ihn überwachte, als gefährlich einstufte. Bevor M. aufflog, soll er sich online erkundigt haben, wie er während der Fußball-EM einen Anschlag verüben könnte. (APA/stui, DER STANDARD, 18.3.2013)

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