Italiens Schulden auf Rekordniveau

17. März 2013, 17:28
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Heuer sind 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich, auch die politische Verunsicherung trägt zur Verschärfung bei

Mit 2023 Milliarden Euro ist Italiens Schuldenberg zu Jahresbeginn auf Rekordhöhe angewachsen. Nach einer Veröffentlichung der Banca Italia hat sich der Anteil der Schulden gegenüber dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 127 Prozent erhöht. In den Maastricht-Vorgaben ist jedoch eine Schuldenquote von 60 Prozent vorgesehen.

Die Chancen, dass sich die Situation in naher Zukunft bessern könnte, stehen schlecht. Die Ratingagentur Fitch, die Italiens Bonität vor einer Woche abstufte, erwartet für heuer sogar eine anteilsmäßige Zunahme der Schulden auf 130 Prozent des BIP.

Politische Verunsicherung

Zweifellos trägt auch die politische Verunsicherung dazu bei, dass sich die Schuldenkrise verschärft. Italien könne laut dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, nicht auf die Hilfe der Notenbanken bauen. "Wenn in Italien wichtige politische Akteure über eine Umkehr der Reformen oder gar den Austritt Italiens aus der Währungsunion diskutieren und in der Folge die Zinsen für Staatsanleihen steigen, dann kann und darf dies kein Grund für Interventionen der Notenbanken sein."

Beppe Grillo, Chef der Protestbewegung Fünf Sterne, sagte kürzlich zum deutschen Handelsblatt, er plane ein Online-Referendum über den Euro-Ausstieg. De facto sei Italien schon heute nicht mehr im Euroraum. Laut Grillo würde Nordeuropa Italien nur so lange hinhalten, bis es seine Investitionen in italienische Staatsanleihen hereingeholt habe. Dann würde es Italien wie eine "heiße Kartoffel" fallenlassen.

Nicht nur die Politik ist ausschlaggebend für die Verschärfung der Schuldenkrise: Die öffentliche Verwaltung hat derzeit bei italienischen Unternehmen Zahlungsverpflichtungen von 70 Milliarden Euro stehen - Tendenz steigend. Infolge des chronischen Liquiditätsmangels kann der Staat seine Schulden nicht bezahlen, was fast ein Massensterben der Unternehmen im Land zur Folge hat. "Die einzige Lösung ist, dass die 70 Milliarden Euro auf die Gesamtschulden übergewälzt werden. So kann der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen", meint der Präsident des Turiner Unternehmerverbandes, Gianfranco Carbonato, zum Standard. Kaum denkbar, dass die EU-Partner dieser Lösung zustimmen. Denn die Verschuldung würde damit um weitere zwei Prozent zunehmen.

Auch Immobilienblase droht

Nicht nur Italiens Industrie mit ihrer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit und den abrupten Produktionsrückfällen befindet sich in der Krise: Aktuellen Meldungen zufolge droht Italien auch eine Immobilienblase: 2012 hat sich der Handel mit Immobilien um 25 Prozent verringert, und die Preise sind in den letzten drei Jahren um bis zu 30 Prozent gefallen. (Thesy Kness-Bastaroli, DER STANDARD, 18.3.2013)

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