Spekulationsverbot kommt doch in die Verfassung

17. März 2013, 17:38
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Einheitliche Buchhaltung ab 2018 - SP signalisiert Ja zu Kompromiss

Wien - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist zuversichtlich, am Mittwoch das geplante Spekulationsverbot als Verfassungsbestimmung im Parlament beschließen zu können. Er hat gemeinsam mit Markus Wallner - der Vorarlberger ist derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz - einen neuen Text ausgearbeitet und der SPÖ übermittelt. Die Verfassungsbestimmung sieht neben einem Spekulationsverbot (siehe Wissen) vor allem eine einheitliche Buchführung von Bund, Ländern und Gemeinden vor. "Das Spekulationsverbot steht zwar nicht auf der Tagesordnung, aber wenn wir dafür eine Verfassungsmehrheit finden, wird das wohl nicht an der Tagesordnung scheitern", sagt Kopf im Gespräch mit dem Standard.

Die SPÖ hat bereits signalisiert, dass sie an einer Einigung interessiert sei. "Es gibt eine gute Chance, das zu beschließen", heißt es aus dem Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Die FPÖ will ebenfalls mitmachen, Finanzsprecher Alois Gradauer hält den Entwurf für vernünftig.

Auch die Länder können mit der neuen Textierung offenbar leben. Wien hat bereits angekündigt, dem Kompromissvorschlag nun doch zuzustimmen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hatte gegen den ursprünglichen Entwurf ein Veto eingelegt. Sie lehnte einen "materiellen Einfluss auf unser Budget" - etwa über Bewertungsrichtlinien - ab. Mit dem Vorschlag Wallners, dass gemeinsam ein Zeitplan für die schrittweise Umstellung der Länder auf doppelte Buchführung erarbeitet wird, sind ihre Bedenken ausgeräumt.

Laut Kopf wird es einheitliche Regeln für Länder und Gemeinden geben, auch wenn das Bundeshaushaltsrecht nicht eins zu eins auf sie umgelegt werden könne. Der Entwurf sieht eine einseitige Verordnungsermächtigung für die Finanzministerin vor, die Details sollen bis Juni 2014 mit den Ländern erarbeitet werden. Ab 2018 soll es dann eine einheitliche und vergleichbare Darstellung der Finanzlage inklusive Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen geben. Gibt es bis 2014 keine Einigung mit den Ländern, kann der Bund ein entsprechendes Gesetz erlassen, das 2015 in Kraft tritt und eine Umstellungsphase in der Buchhaltung bis 2018 vorsieht. (Michael Völker, DER STANDARD, 18.3.2013)

Wissen: Zocken auf Kredit

Bund, Länder und Gemeinden haben im Februar eine 15a-Vereinbarung unterzeichnet, die ein "Spekulationsverbot" mit öffentlichen Geldern vorsieht. Die Vereinbarung verweist auf das geplante Spekulationsverbot in der Finanzverfassung. Dieses verpflichtet alle Gebietskörperschaften, ihre Finanzgebarung "risikoavers auszurichten" und "bei der Finanzierung und der Veranlagung vermeidbare Risiken auszuschließen". Was das konkret heißt, wird aber nicht genau definiert. Explizit untersagt werden in der Finanzverfassung nur spekulative Derivatengeschäfte sowie die Aufnahme von Krediten zur mittel- und langfristigen Veranlagung ("Zocken auf Kredit"). Bei Verstößen gegen das Spekulationsverbot sind Strafzahlungen von bis zu 15 Prozent der spekulativ veranlagten Summe möglich. (red)

  • Explizit untersagt wird das Zocken auf Kredit.
    foto: dapd/joerg koch/ddp

    Explizit untersagt wird das Zocken auf Kredit.

  • Einheitliche und vergleichbare Buchhaltung von Bund, Ländern und Gemeinden: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf 
    foto: der standard/corn

    Einheitliche und vergleichbare Buchhaltung von Bund, Ländern und Gemeinden: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf 

  • und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner haben einen Kompromissvorschlag,
    foto: apa/hochmuth

    und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner haben einen Kompromissvorschlag,

  • SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will zustimmen.
    foto: der standard/corn

    SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will zustimmen.

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