Staatsdruckerei könnte Staatsaufträge verlieren

17. März 2013, 12:21
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EU-Vetragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Direktvergaben an 2000 vollprivatisierte OeSD

Wien - Die seit dem Jahr 2000 vollprivatisierte österreichische Staatsdruckerei (OeSD) steht wegen eines laufenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Verlust staatlicher Aufträge, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe laut Vorausmeldung. Demnach wolle die Republik Österreich in dem von der EU-Kommission 2011 angestrengten Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit Direktvergaben öffentlicher Aufträge an die OeSD zumindest teilweise einlenken.

Internationale Ausschreibung angekündigt

So soll die Beschaffung von Zulassungsscheinen im Scheckkarten- und Papierformat künftig international ausgeschrieben werden, der Vertrag mit dem Verkehrsministerium laufe allerdings noch bis 2021. Bereits heuer könnten die Pyrotechnik-Ausweise des Innenministeriums sowie die Schiffsführerpatente des Verkehrsministeriums EU-weit vergeben werden. Keine Zugeständnisse will die Republik hingegen bei Reisepässen, Personalausweisen, Führerscheinen und Aufenthaltstiteln machen.

Im Geschäftsjahr 2011/2012 (zum 31. März) erzielte der OeSD-Konzern laut "profil" einen Umsatz von 41,2 Millionen Euro, wovon laut "profil" 28,2 Millionen Euro auf Staatsaufträge zurückzuführen waren. Die Staatsdruckerei steht zu je 47,44 Prozent im Besitz zweier Privatstiftungen (Robert Schächter, Johannes Strohmayer), 4,90 Prozent hält die Mitarbeiter-Privatstiftung, 0,22 Prozent sind im Streubesitz. (APA, 17.3.2013)

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