Zähes Ringen um FPK-Klubstatus

18. März 2013, 11:11
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Ragger und Strache fordern Mandatsverzicht von Dörfler, Dobernig und Anton - Dörfler lehnt kategorisch ab

UPDATE 14:00 Uhr

Aus der Sitzung ist derzeit offenbar nichts Neues zu erfahren. Ragger hatte ja angekündigt, dass diese bis in den Abend andauern könnte. Die Bundes-FPÖ wird morgen Vormittag in Wien eine Pressekonferenz mit Parteichef Strache und Generalsekretär Kickl abhalten. Thema: Aktuelles. 

Ragger hat sich soben mit einer Aussendung zu Wort gemeldet. In seiner derzeitigen Funktion als Sozialreferent habe er heute, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen eines schweren Pflegemangels in einem Klagenfurter Pflegeheim veranlasst, erklärt er darin. Zur Krisensitzung hat er sich nicht geäußert.

UPDATE 11.45 Uhr: Sitzung wird fortgesetzt

Ragger erklärte gegenüber dem ORF, dass am 28. März der Landtag neu konstituiert werden soll. Die konstituierende Sitzung muss vom Präsdidenten des alten Landtags, Josef Lobnig von der FPK, einberufen werden. Der Landtagspräsident werde das jetzt in Auftrag geben und der Präsidiale am Donnerstag vorschlagen, so Ragger. Zur Kleinen Zeitung sagte Ragger: "Wir sind auf einem guten Weg, Einigkeit zu erzielen. Ein Ergebnis gibt es heute noch." Am Nachmittag will Ragger dann eine "geschlossene Partei" präsentieren.

UPDATE 10.00 Uhr: Sitzungsunterbrechung 

Die Vorstandssitzung der FPK ist am Montagvormittag gegen 10.00 Uhr unterbrochen worden. Die Funktionäre verließen in Gruppen den Landtagsklub. Parteichef Christian Ragger sagte zu den wartenden Journalisten: "Ich gehe jetzt in Verhandlungen." Was genau er damit meinte, sagte er nicht. Es wurde angenommen, dass sich Ragger nun mit Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und bzw. oder Hannes Anton treffen werde. Die Sitzung sollte um 11.30 Uhr fortgesetzt werden.

Auch von anderen Parteifunktionären, die die Zeit bis zur Fortführung der Sitzung in einem nahen Kaffeehaus verbrachten, war fürs Erste nichts Genaueres über den bisherigen Sitzungsverlauf oder die Verhandlungen Raggers zu erfahren. Mit dem Parteichef hatten drei weitere Parteifunktionäre, darunter auch der bisherige Landtagspräsident Josef Lobnig, den Landhaushof verlassen.

UPDATE 9.30 Uhr: Vermessung der Klubräumlichkeiten

Ein Detail am Rande: Während in den Klubräumen der FPK der Parteivorstand eine Krisensitzung abhielt, war Landtagsdirektor Robert Weiß bereits mit einer Gruppe von Architekten und Planern unterwegs, um die neue Aufteilung der Klubräumlichkeiten zu besprechen. Kurz nachdem FPK-Chef Christian Ragger eingetroffen war, nahmen die Planer den Eingang zu den blauen Räumlichkeiten in Augenschein und nahmen die Maße des Schilds "Freiheitlicher Landtagsklub in Kärnten".

Die Freiheitlichen verlieren in Folge des blauen Wahldesasters nicht nur elf ihrer vormals 17 Landtagssitze, auch ihre derzeit großzügig bemessenen Klubräume werden schrumpfen.

9.00 Uhr

Die vorerst finale Krisensitzung der FPK hat Montagfrüh im Klagenfurter Landhaus begonnen. In den blauen Klubräumen im Landtag sollen die Entscheidungen über die künftige Besetzung der sechs errungenen Mandate im Landesparlament fallen. Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton hatten sich bis zuletzt geweigert, wie von Neo-Parteichef Christian Ragger gefordert, auf ihre Mandate zu verzichten. Es blieb abzuwarten, ob eine Einigung erzielt würde oder ob es möglicherweise zu Parteiausschlüssen käme. Um 10 Uhr kam es zu einer Unterbrechung der Sitzung. Ragger erklärte, er wolle in Verhandlungen gehen.

Dörfler will bleiben

Dörfler hatte mehrfach öffentlich betont, auch gegen den Willen der Parteiführung sein Landtagsmandat anzunehmen. Die Gespräche mit Dobernig seien erfolgsversprechend, Anton sei nicht zu erreichen, hieß es im Vorfeld der Sitzung aus Parteikreisen.

Während Ragger, Ex-Parteichef Kurt Scheuch - anders als zuletzt wieder mit Halstuch statt Krawatte - sowie FPÖ-Landesparteiobmann Christian Leyroutz und weitere Parteifunktionäre bei der Ankunft den wartenden Journalisten zumindest spärlich Auskünfte erteilten, war von Dörfler, Dobernig und Anton keine Spur.

Dörfler als "wilder Abgeordneter"?

Dörfler hatte in der Vorwoche mehrfach bekräftigt, dass er sein Mandat annehmen wolle. Ober er in diesem Fall als "wilder Abgeordneter" im Landtag bleibt oder gar eine eigenen Partei gründet, ließ Dörfler offen.

Für die FPK und Neo-Obmann Ragger steht einiges am Spiel. Seit der Landtagswahl verfügen sie nur mehr über sechs Sitze im Klagenfurter Landhaus. Sollten der FPK nicht mindestens vier Sitze bleiben, ist es der Partei nicht einmal mehr möglich, einen der FPK zustehenden Landesrat zu nominieren. Wie es bei einer solchen Konstellation weitergehen könnte, war Gegenstand wilder Spekulationen.

Abspaltung der Dörfler-Gruppe möglich

Auch für die Bundes-FPÖ ist der Ausgang der Krisensitzung entscheidend. Parteichef Strache plädiert ja für ein Zusammenführen der FPK mit der FPÖ. Das sei aber nur möglich, "wenn es eine spürbare Veränderung" bei der FPK gebe, sagte er gegenüber der Sonntagsausgaben der Tageszeitung "Österreich".

Sollte es tatsächlich zu einer Abspaltung einer Gruppe um Dörfler kommen, wären die Freiheitlichen in Kärnten de facto in vier Gruppen aufgesplittert. Denn neben der bislang dominierenden FPK gibt es auch noch eine FPÖ-Landespartei sowie das BZÖ, das bei der Wahl den Einzug in den Landtag geschafft hat. (APA, 17.3.2013)

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    FPK-Chef Christian Ragger ringt um die Zukunft seines Klubs.

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    Kurt Scheuch (re.) hat bereits auf sein Mandat verzichtet, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig (li.) wollen nicht zurücktreten.

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    Auch Kurt Scheuch ist dabei.

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