Israels neue Koalitionsregierung steht

16. März 2013, 21:38
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Netanyahu unterrichtet Peres - Obama gratuliert

Jerusalem/Washington - Wenige Tage vor dem Nahostbesuch von US-Präsident Barack Obama steht die neue Regierungskoalition in Israel. Der alte und neue Regierungschef Benjamin Netanyahu teilte dem Staatspräsidenten Shimon Peres am Samstagabend mit, dass er seine Aufgabe erfüllt habe. Obama gratulierte dem israelischen Volk, Netanyahu und dem neuen Kabinett zur Regierungsbildung und erklärte, er werde eng mit der neuen Regierung zusammenarbeiten.

Wie die israelische Präsidentschaft mitteilte, unterrichtete Netanyahu Peres fristgerecht in dessen Residenz über die Einigung auf eine neue Koalitionsregierung. Vertreter der Allianz aus dem Likud-Block von Netanyahu und der Partei Unser Haus Israel (Yisrael Beitenu) hatten am Freitag Koalitionsvereinbarungen mit der Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi) und der Zukunftspartei (Yesh Atid) unterzeichnet.

Nach der Wahl vom 22. Jänner hatte Peres Netanyahu eine Frist zur Regierungsbildung bis zum 16. März gesetzt. Es wird damit gerechnet, dass die neue Regierung am Montag im Parlament vereidigt wird - nur 48 Stunden vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Israel. Die von Netanyahu geführte Koalition verfügt in der Knesset über 68 der 120 Sitze.

Netanyahu vorerst weiter Außenminister

Medienberichten zufolge soll der rechte Likud die Schlüsselministerien für Verteidigung und Inneres behalten. Netanyahu soll zudem das Außenministerium führen, bis der Ausgang eines Prozesses gegen den ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman wegen Korruption feststeht. Der Rechtsaußenpolitiker Lieberman ist Chef der Partei Unser Haus Israel.

Den Medienberichten zufolge gehen das Finanz-, das Bildungs- und Gesundheitsministerium an die gemäßigte Zukunftspartei von Yair Lapid. Die ultrarechte Partei Jüdisches Heim von Naftali Bennett soll die Ministerien für Handel und Industrie sowie für Wohnungsbau übernehmen. Das Ministerium für Wohnungsbau ist auch für den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten zuständig.

Livni wird Justizministerin

Neue Justizministerin wird die frühere Außenministerin Zipi Livni von der in der politischen Mitte angesiedelten Partei Die Bewegung. Sie hatte sich mit Netanjahu schon früher geeinigt. Livni ist zugleich Beauftragte für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern.

Zuvor hatten israelische Medien berichtet, dass Vertreter des Likud, der Zukunftspartei und der Partei Jüdisches Heim in der Nacht zum Freitag letzte Differenzen ausgeräumt hätten. Demnach verzichteten Bennett und Lapid auf ihre Forderung nach dem Posten des Vize-Regierungschefs. Dieser Anspruch galt zuletzt als größtes Hindernis bei der Einigung auf eine Koalition.

In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, für die USA hätten die "engen und dauerhaften Bindungen" zu Israel und dem israelischen Volk einen "hohen Stellenwert". Bei seinem Besuch in Israel wolle Obama diese Bindungen weiter festigen. (APA, 16.3.2013)

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