Bevölkerung von Simbabwe stimmte über neue Verfassung ab

16. März 2013, 16:36
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Politiker von Regierungspartei festgenommen - Ja zu Verfassung erwartet

Harare - Überschattet vom der Festnahme eines Politikers unter Mordverdacht hat Simbabwe am Samstag in einem Referendum über eine neue Verfassung abgestimmt. Ein Sprecher der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Ministerpräsident Morgan Tsvangirai sagte AFP, ein Regional-Parteichef sei entführt worden, während die Polizei von einer Festnahme sprach. Die neue Verfassung gilt als wichtiger Schritt des Landes auf dem Weg zu mehr Demokratie.

MDC-Sprecher Douglas Mwonzora mutmaßte, Samson Magumura seien von Männern aus dem Umfeld der Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe verschleppt worden. Die Polizei erklärte dagegen, Magumura sei von Zivilfahndern wegen Vorwürfen des versuchten Mordes festgenommen worden. Der Vorwurf stehe im Zusammenhang mit einem Brandbombenanschlag auf einen Vertreter der ZANU-PF Anfang der Woche, sagte eine Polizeisprecherin.

Diskussionen von Gewalt überschattet

Im ganzen Land gaben unterdessen die Wähler ihre Stimme für die neue Verfassung ab, die als Kompromiss zwischen Tsvangirai und Mugabe gilt und innerhalb von drei Jahren ausgehandelt wurde. Öffentliche Diskussionen über den Text waren von Gewalt überschattet gewesen und auch am Vortag des Referendums berichteten Anhänger Tsvangirais über Angriffe durch Unterstützer von Mugabe.

Die Verfassung legt die Grundlage für Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juli. Der Text garantiert Gewaltenteilung sowie freie und regelmäßige Wahlen. Die Amtszeit des Präsidenten wird auf zwei Mandate zu je fünf Jahren begrenzt, seine Immunität endet mit dem Ende der Amtszeit. Der Einfluss des Staatschefs auf die Justiz wird eingeschränkt und das Parlament gestärkt. Die Bevölkerung wird besser vor willkürlichen Festnahmen und Verfolgung geschützt.

Tsvangirai hofft auf "politische Kultur"

Tsvangirai gab sich bei der Stimmabgabe in Chitungwiza südlich der Hauptstadt Harare hoffnungsvoll, dass die neue Verfassung das Land aus der Krise führt. Er hoffe, dass auf diese Weise eine "politische Kultur" etabliert werde. Tsvangirai sprach mit Bezug auf den Text von "einem der historischsten Schritte".

Mugabe rief die Bevölkerung bei seiner Stimmabgabe in Highfield, einem Vorort von Harare, zu Frieden und Zurückhaltung bei der Abstimmung auf. "Wir möchten Frieden im Land, Frieden, Frieden", sagte er Journalisten. Es sei "nicht erlaubt", Menschen auf der Straße zu schlagen.

Ja zur Verfassung erwartet

Offizielle Ergebnisse werden erst binnen fünf Tagen nach der Abstimmung erwartet. Die Wahlbeteiligung war in vielen Wahllokalen zunächst gering. Trotzdem wurde weithin mit einem Ja zur Verfassung gerechnet. Auch die 36-jährige Lehrerin Petronella Dzikiti stimmte mit Ja. "Wir möchten keine Situation wie heute, wo einige von uns als Kind nur einen Machthaber kannten, der dann immer noch da war, als sie erwachsen wurden."

Beobachter rechnen allerdings damit, dass die Zeit für die Umsetzung von Reformen längst nicht ausreicht, um im Sommer friedliche Wahlen abhalten zu können. Das Land steckt zudem noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise, die zwischenzeitlich von einer Phase der Hyperinflation geprägt war. (APA, 16.3.2013)

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