Salzkammergut: Bürger gegen Bleiberecht für Mautflüchtlinge

15. März 2013, 20:24
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Staatsanwaltschaft am Zug

Linz - Die Staatsanwaltschaft Linz hat dieser Tage umfangreiche Post aus dem Salzkammergut bekommen. Absender ist der Verein "Lebensraum Salzkammergut". Aus Ärger über Mautflüchtlinge, die nach wie vor in großer Zahl im oberösterreichischen, Salzburger und steirischen Salzkammergut unterwegs sein sollen, hat sich die Bürgerinitiative nun mit einer 165-seitigen Sachverhaltsdarstellung an die Linzer Anklagebehörde gewandt.

Man will im Salzkammergut geprüft wissen, ob Lieferscheine, die - ob ihrer offensichtlichen Mautflucht - von angezeigten Lkw-Fahrern als Rechtfertigung vorlegten wurden, nicht gefälscht sind.

Seine Initiative habe in den vergangenen drei, vier Monaten 150 "offensichtliche Mautflüchtlinge" angezeigt. 80 davon habe die Bezirkshauptmannschaft Gmunden abgearbeitet und nur einen gestraft. Die anderen hätten Lieferscheine aus dem Quellgebiet vorgelegt, führt Vereinsobmann Silvester Leitner aus. Und damit soll es sich um " zulässige Fahrten" gehandelt haben. Leitner: "Das ist ein beliebter Trick. Tatsächlich handelt es sich um keine echten Transporte, es werden lediglich leere Paletten abgeholt."

Brummi-Kontrolltrupps

Zu belegen versucht die Bürgerinitiative den Maut-Schwindel mit Zeit-Weg-Diagrammen. Leitner: "Wir haben ein engmaschiges Kontrollnetz aufgebaut. Unsere Kontrolltrupps stehen bis zu drei Stunden an zwei verschiedenen Punkten. Einer in Thalgau, einer in Trautenfels." Bei der Einfahrt werden die Fahrzeugdaten genau notiert - braucht der Lkw dann für die besagte Strecke bis Trautenfels rund eineinhalb Stunden, dann " ist er mit Sicherheit nicht aus Transportgründen irgendwo stehen geblieben", ist Leitner überzeugt.

Wenn Lkws in Pkw-Geschwindigkeit durch das Salzkammergut brausen würden und diese "in der kurzen Fahrzeit auch noch Ladung aufgenommen haben sollen, dann kann hier etwas nicht stimmen. Das stinkt gewaltig", ärgert sich Leitner. Der Verein hegt daher den Verdacht auf Umgehung der Lkw-Verordnung im Salzkammergut - möglicherweise mit falschen Frachtpapieren - und fordert, dass das amtliche Ermittlungsverfahren neu aufgerollt wird und der Bürgerinitiative Akteneinsicht gewährt wird. Leitner: "Konkret soll die Staatsanwaltschaft prüfen, ob nicht Betrug und eine Fälschung eines Beweismittels vorliegt." (mro, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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