Schadenersatz für Flughafen-Anrainer: Klägerin rechnet mit tausenden Nachahmern

15. März 2013, 20:30
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Nach EuGH-Urteil zu Flughafenausbauten

Luxemburg/Schwechat/Wien - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Klage einer Flughafenanrainerin könnte weitreichende Folgen haben. Jutta Leth aus Zwölfaxing ist Obfrau eines Dachverbands von Bürgerinitiativen und hat, wie berichtet, die Republik Österreich und das Land Niederösterreich auf Schadenersatz geklagt. Zunächst ohne Erfolg, der Fall ging durch die Instanzen.

Dann rief der Oberste Gerichtshof den EuGH an. Dieser hat der Klägerin mit seinem Urteil vom Donnerstag die Chance auf Schadenersatz eröffnet. Unter der Bedingung, dass sie nachweisen kann, dass es bei ihrem Haus zu einer Wertminderung durch Umweltschäden wegen Unterlassung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gekommen ist. Konkret geht es um Flughafenausbauten zwischen 1997 und 2005. Der EuGH stellte auch klar, dass ein Rechtsanspruch auf eine UVP bestanden habe.

750 Menschen für Sammelklage

Leth zufolge haben sich allein im Dachverband der Bürgerinitiativen 750 Menschen gemeldet, die sich nach Vorliegen des EuGH-Urteils an einer Sammelklage interessiert gezeigt hätten. "Ich gehe davon aus, dass es insgesamt tausende sind", sagte Leth am Freitag. Mit großem Ansturm rechnet auch ihr Anwalt Wolfram Proksch. Eine etwaige Schadenersatzhöhe sei dabei jeweils individuell zu bewerten.

Proksch sieht zwei Gruppen möglicher Betroffener: einerseits Leute, die kurz vor den Flughafenausbauten ein Haus gekauft haben, ohne von bevorstehenden Änderungen, die womöglich Fluglärm nach sich zogen, zu wissen. Und andererseits Menschen wie Frau Leth, die schon lange dort lebten und ihr Haus vor Eintritt der Veränderungen verkaufen hätten können - hätten sie durch eine UVP davon erfahren. Parallel zu Vorbereitungen für eine mögliche Sammelklage läuft Leths Fall, der in die erste Instanz zurückgeht, weiter: Sie fordert Schadenersatz in der Höhe von 120.000 Euro.

Neuer Service-Schalter nach Kritik

Für den am 1. Juni 2012 eröffneten Skylink (heute: "Check-in 3") musste der Flughafen auch jede Menge Kritik einstecken, beispielsweise von Behindertenverbänden. Ab 1. April soll auf der Abflugebene des Terminals bei einem eigenen Service-Schalter Passagieren mit besonderen Bedürfnissen und Familien mit Kindern Unterstützung angeboten werden, hieß es am Freitag vom Flughafen Wien. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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