Serbien und Kosovo vor historischer Einigung

15. März 2013, 20:56
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Ashton will Abkommen ähnlich dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag

Belgrad/Prishtina/Brüssel - Der Weg zu einer politischen Lösung für den Nordkosovo war von Getöse begleitet. "Ich habe Thaçi gesagt, dass er nur mit der Waffe in den Norden kommen kann", hatte der serbische Premier Ivica Dacic noch jüngst seinem kosovarischen Amtskollegen ausgerichtet. Dacic wollte damit unterstreichen, dass die Regierung in Prishtina keinen Einfluss im serbisch besiedelten Norden hat.

In der Realität haben sich die Regierungen in Serbien und im Kosovo längst so weit geeinigt, dass ein Abkommen ähnlich dem deutsch-deutschen Grundlagenvertrag zum Greifen nahe ist. Am 20. März, wenn sich Dacic und Thaçi treffen, hofft auch EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton mit dem mühsam erarbeiteten Deal in die Geschichte einzugehen.

Ein langjähriger Balkan-Diplomat skizziert dem Standard die Eckpunkte: Das Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen soll idealerweise vorsehen, dass sich der Kosovo mit der Errichtung einer Assoziation serbischer Gemeinden einverstanden erklärt, die einige oder alle den Kommunen zukommenden Zuständigkeiten gemeinsam ausüben soll. Der Verband soll jedoch weder ein Parlament noch ein Justizsystem haben. Es können zwar Besetzungswünsche für Polizei und Justiz geäußert werden, doch die Exekutive für den Norden wird Prishtina unterstellt.

Wie bereits vereinbart, werden die Zolleinnahmen im Norden in einen Fonds für den Norden fließen. "Serbien wird sich verpflichten, seine verdeckten Sicherheitskräfte abzuziehen, die Parallelinstitutionen aufzulösen bzw. durch Gemeindewahlen zu legitimieren und den Widerstand gegen eine Mitgliedschaft des Kosovo in internationalen Organisationen (einschließlich der Uno) aufzugeben", so der Diplomat. Die Schritte sollen an genaue Zeitpunkte gebunden werden, und Serbien soll dafür ein Datum für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erhalten. Serbiens Vizepremier Aleksandar Vucic wurde jüngst in London und Berlin klargemacht, dass Serbien andernfalls nicht in die EU kann.

"Nie wieder Teil Serbiens"

Der Kosovo kann mit Verhandlungen für ein EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen rechnen. Das geplante Abkommen ist sehr nahe an der kosovarischen Verfassung und damit dem Ahtisaari-Plan. Der Verband serbischer Gemeinden etwa war darin bereits vorgesehen oder dass Serbien Bildung und Gesundheit für die Kosovo-Serben finanziert. Unklar ist noch, ob dieses Geld über das kosovarische Budget läuft.

Die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek, hofft, dass sich durch das Abkommen auch jene EU-Staaten, die den Kosovo nicht anerkennen, bewegen werden. Sie ist zuversichtlich, dass die Regelung zustande kommt, "weil die serbische Regierung eingesehen hat, dass der ganze Kosovo und auch der Norden nie wieder Teil Serbiens sein wird", so Lunacek. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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