Reformen als tödliche Gefahr für das System China

Analyse15. März 2013, 18:26
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Die aufstrebende Weltmacht will plötzlich von der Französischen Revolution lernen. Alexis de Tocquevilles Gedanken erleben in Peking derzeit neue Höhenflüge. Das Problem, vor dem die neue Führung Chinas steht, ist die Gefahr nur halbherziger Reformen

Ausländische Beobachter tun sich bei ihrer Einschätzung chinesischer Politiker schwer. Einmal werden sie als auf kurzfristige Interessen bedachte, reine Taktierer abgetan. Einmal werden sie als weitsichtige Strategen mystifiziert, so wie Chinas früherer Premier Zhou Enlai oder Xi Jinping. Als neuer starker Mann Chinas verkündet Xi selbstbewusste Visionen. Er wolle seiner Nation den Weg ebnen, um einen doppelten 100-Jahre-Traum zu erfüllen: Ein Jahrhundert nach Gründung der Volksrepublik soll das Reich der Mitte 2050 zur Globalmacht wie die USA, zur weltgrößten Volkswirtschaft und zum Wohlfahrtsstaat aufsteigen.

Hinter einer Fassade großer Worte verstecken Chinas Politiker oft Unsicherheiten. Manchmal sind es aber nur Missverständnisse - wie etwa bei Zhou Enlai. Während des historischen Besuchs von US-Präsident Richard Nixon und Henry Kissinger bei Mao wurde Zhou 1972 gefragt, wie er die französische Revolution bewerte, die die Freiheitswerte in westlichen Demokratien prägte. Der Premier gab - nach fast 200 Jahren chinesischer Bedenkzeit seit 1789 - eine rätselhafte Antwort: "Es ist noch zu früh für ein Urteil." Die Amerikaner waren verblüfft, aber sie zollten ihm Hochachtung. Reflektierten die politischen Akteure der Volksrepublik Geschichte doch offenbar mit langem Atem. Sie legten eigene Maßstäbe an den Auf- und Abstieg ihres Landes an.

Wirklich? 40 Jahre später enthüllte ein pensionierter US-Diplomat, wie es zu Zhous Antwort kam. Übersetzer Chas Freeman sagte, dass der Premier 1972 die Frage auf eine viel naheliegendere Revolution bezog, auf die Arbeiter- und Studentenunruhen im Paris von 1968. "Ich erinnere mich genau an diese Unterhaltung. Das Missverständnis war aber in der Welt. Es wäre peinlich gewesen, es damals zu korrigieren."

Erst heute, eine Generation nach Maos Tod 1976 und dem Beginn wirtschaftlicher Reformen, setzt sich die Volksrepublik mit den Lehren der französischen Revolution auseinander. Es geht China etwas an, was damals passierte. Pekings Führer hören ihr Land nach Jahren des Booms an allen Ecken knirschen. Chinas Gesellschaft ist zu einer der ungerechtesten der Welt geworden. Landflucht und Urbanisierung haben hunderte Millionen Bauern zu Bittstellern und Stadtrandbürger zweiter Klasse gemacht. Die Verseuchung von Luft, Wasser und Böden hat solche Ausmaße angenommen, dass eine 2010 beendete landesweite Untersuchung der Bodenkontaminierung als Staatsgeheimnis unter Verschluss gehalten wird.

Die Liste der Hypotheken der rasenden Industrialisierung ist lang. Mitten im Wandel zur neuen Weltmacht, aus der ideologischen Verbohrtheit zur Weltoffenheit, plagt die politische Elite die Sorge, Schiffbruch in ihrem gigantischen Transformationsprozess zu erleiden. Plötzlich hat sich die Erkenntnis herumgesprochen, dass in China Ähnliches passiert, was zur Französischen Revolution 1789 geschah. Als Lehrmeister dafür steht der vor 150 Jahren gestorbene französische Historiker und Politiker Alexis de Tocqueville (1805-1859) Pate, besonders die Analyse über die französische Revolution: Das alte Herrschaftssystem und die Revolution.

Der Band ist über Nacht ein Bestseller in China geworden. Die Verlage werben für ihn als "Musslektüre für Funktionäre, Akademiker, Studenten und Volk". Die Akademie für Staatliche Verwaltung verspricht Antworten auf neue Fragen Chinas: Warum kam bei den Franzosen erst Revolution und dann Freiheit? Warum brechen Revolutionen immer in Blütezeiten der Entwicklung aus?" Vor allem: Warum komme es während Reformen, wo ein Regime daran geht, Fehlentwicklungen zu korrigieren, zum gefährlichsten Moment für sein Überleben?

Antworten gibt es auch gleich: Erst in einer Zeit zu spät begonnener oder nur halbherziger Reformen werden unerfüllbare Erwartungen geweckt, steigt die Sensibilität über Ungerechtigkeit, Sozialgefälle, Korruption leicht auf den Siedepunkt. Ähnliches hatte Tocqueville im Frankreich vor 1789 festgestellt. Das passt auch zu China: Während zwei Jahren versuchter wirtschaftlicher, juristischer und sozialpolitischer Wende ist seine Politik in die Zwickmühle, das "Tocqueville-Paradox", geraten.

Der kritische Philosoph Xu Youyu sagt dazu: "Unsere Politiker wissen, vor welchen Problemen unsere Gesellschaft steht. Die Frage ist, ob die neue Führung bereit ist, Irrtümer zu korrigieren und soziale Widersprüche aufzulösen, bevor sie eine kritische Masse erreichen. Dazu gehört der Wille zu echten Reformen." Der aber sei nicht zu erkennen.

  • Die populäre Zeitschrift "People Weekly" mit Tocqueville auf dem Cover.

    Die populäre Zeitschrift "People Weekly" mit Tocqueville auf dem Cover.

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