EU uneinig über Waffenlieferungen für syrische Rebellen

15. März 2013, 18:57
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EU-Regierungschefs völlig uneins bei Militärhilfe für Rebellen - Faymann droht mit Abzug der Blauhelme

Die Frage einer Aufhebung des EU-Waffenembargos für Syrien, welches eine militärische Unterstützung der Oppositionellen gegen Präsident Bashar al-Assad ausschließt, hat beim EU-Gipfel in Brüssel zu tiefer Verstimmung zwischen den Staats- und Regierungschefs geführt. Um den Konflikt zu entschärfen, sollen sich nun die EU-Außenminister beim Treffen in Dublin in einer Woche dem Thema eigens widmen.

Das ist umso bemerkenswerter, als sie es waren, die erst vor wenigen Wochen beschlossen hatten, dass aus der Union kein "todbringendes Material" geliefert werden soll. Ziel müsse es sein, bis zum Auslaufen der (einstimmig) beschlossenen Embargomaßnahmen gegen Syrien am 31. Mai wieder "eine einheitliche Haltung" zu erarbeiten, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des Gipfels. Deutschland sei " selbstverständlich bereit" zu einem Gespräch mit den Partnern. Sie selber habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, sei aber für einen Kompromiss offen.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte das Thema am Donnerstag überraschend auf den Verhandlungstisch gelegt, forderte offensiv eine gezielte Waffenlieferung an die Rebellen. Es sei erwiesen, dass Assad die eigene Bevölkerung ermorde, argumentierte Hollande seine Haltungsänderung. In zwei Jahren Bürgerkrieg habe es 100.000 Tote und eine Millionen Flüchtlinge gegeben. Es müsse gehandelt werden. Er schloss sich damit früheren Forderungen des britischen Premiers David Cameron an. Am Freitag erklärte Hollande, die Rebellen hätten Paris zugesichert, dass die Waffen nicht in die falschen Hände geraten. Wegen dieser Zusicherungen "könnten wir uns vorstellen, das Embargo aufzuheben".

"Dramatik der Opfer"

Merkel sagte, tragendes Argument dafür sei angesichts der "Dramatik der Opfer" der Wunsch, eine gewisse Gleichheit der Kräfte in Syrien herzustellen. Es sei in einer "sehr schwierigen Lage" aber zu bedenken, was das für die Bewaffnung der Hisbollah und für den Libanon bedeute.

Bundeskanzler Werner Faymann lehnte den französischen Vorstoß vehement ab, so wie auch skandinavische Länder. Er drohte mit dem Abzug österreichischer UN-Soldaten vom Libanon, die bei Waffenlieferungen in Gefahr gerieten. Deren Sicherheitslage müsse nun neu bewertet werden. Es mache keinen Sinn, noch mehr Waffen nach Syrien zu bringen.

Die Außenbeauftragte Catherine Ashton soll nun in Dublin Konzepte vorlegen, damit Alleingänge Frankreichs und Großbritanniens verhindert werden.

Das Assad-Regime beschwerte sich beim Libanon darüber, dass Rebellen im Nachbarland Unterschlupf fänden und drohte mit Angriffen. Der UN-Sicherheitsrat zeigte sich "zutiefst besorgt" über die Gewalt an der Grenze zum Libanon. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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    Rebellen trainieren in Syrien. Die EU diskutiert über mögliche Militärhilfe.

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