EU-Hilfe für Zypern: "Im Prinzip ja, aber..."

15. März 2013, 18:09
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Auf deutschen Druck befasste sich der EU-Gipfel nicht mit den Zypern-Hilfen, in Brüssel sollte eine Lösung gefunden werden

"Es wäre nicht verantwortlich, Zypern sich selbst zu überlassen", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Freitagnachmittag nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die Europartner wollten nicht, dass der Inselstaat in eine Lage komme, in der er sich nicht mehr finanzieren könne. Und: "Das heißt aber nicht, dass man ohne Bedingungen hilft."

Die Erklärungen der für Entscheidungen über Kredithilfen wichtigsten Person in der Eurozone wurden unter den Finanzexperten im Rat als Schlüssel für das weitere Vorgehen bei Zypern interpretiert. Gleich im Anschluss an die Regierungschefs waren die siebzehn Eurofinanzminister in der EU-Hauptstadt eingetroffen. Der Chef der Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hatte dazu eingeladen und im Vorfeld große Hoffnung auf eine rasche Lösung erweckt.

Danach sah es zunächst nicht aus. Im Europäischen Rat war das Thema (auch in der Nacht zuvor) überraschenderweise nicht angesprochen worden. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nannte dies " unverständlich", eine Lösung sei dringend nötig - eine Haltung, die einige Partner teilten. Sie befürchten negative Folgewirkung auf die Eurozone, sollten Banken in Zypern Zahlungsprobleme bekommen, wovor die nationale Notenbank gewarnt hatte.

Aber Merkel setzte sich durch: Bis Freitagmittag habe die Troika aus Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission keinen Bericht auf den Tisch legen können. Es hätte überhaupt keinen Sinn gehabt, über etwas zu diskutieren, wozu es keine Fakten gebe, erklärte die deutsche Kanzlerin.

"Im Prinzip ja, aber..."

So galt beim Hilfspaket für Zypern die Formel: "Im Prinzip ja, aber ..." . Auch Dijsselbloem zeigte sich bei seinem Eintreffen dann eher vorsichtig: Man warte auf die Informationen der Troika, darüber würden Minister dann diskutieren.

Dabei stehen die Grundzüge des Zypern-Pakets im Grunde nach monatelangen Verhandlungen fest.

Zypern hatte den Finanzbedarf zunächst mit 17 Milliarden Euro beziffert. Damit sollten in erster Linie Hilfen für die Banken finanziert werden. Dijsselbloem rechnete mit einer Reduzierung auf zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug muss sich das hoch verschuldete Zypern zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. Für den IWF ist die Bereitschaft zur Sanierung der Staatshaushalts Vorbedingung für eine Beteiligung. Die Hilfskredite wären - wie bei anderen Programmen für Irland, Portugal oder Griechenland - an eine lange Liste an Auflagen gebunden: Steuererhöhungen, eine drastische Restrukturierung und Verkleinerung des Bankensektors, der die Wertschöpfung der Insel um ein Vielfaches übersteigt. Auch sollen Staatsbetriebe privatisiert werden. Der heikelste Verhandlungspunkt liegt freilich bei der Bekämpfung der Geldwäsche, zu der Zypern mit einer EU-Richtlinie an sich verpflichtet ist. Das Land ist jedoch ein "Paradies" vor allem für russische Anleger, deren Vermögensherkunft oft zweifelhaft ist. Die EU-Partner verlangen Garantien, dass Eurohilfen nicht dazu missbraucht werden, um die Vermögen reicher Russen abzusichern. Vor allem die deutsche SPD setzt die deutsche Regierung diesbezüglich unter Druck. Wien soll sich ebenfalls für eine Berücksichtigung der Geldwäschebestimmungen starkgemacht haben.

Beteiligung privater Gläubiger

Auch die Beteiligung privater Gläubiger gehört zu den schwierigen Verhandlungspunkten. Der IWF und Deutschland wollen die Privaten mit einem Forderungsverzicht an der Bankensanierung beteiligen, was die Regierung Zyperns ablehnte.

Zypern wäre das fünfte Euroland, das ein Hilfsprogramm bekäme: nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien. Das Land kam vor allem durch die Krise seiner Banken in Schieflage, die wegen großer Investments in Griechenland abstürzten. Geklärt muss auch werden, inwieweit Russland in die Hilfen integriert wird. Die Regierung in Moskau könnte einen Kredit vom Vorjahr über 2,5 Mrd. Euro verlängern und die Zinsen dafür reduzieren, hieß es in EU-Kreisen. Zyperns Finanzminister Michael Sarris wird am Montag nach Russland reisen.

Auch dies deutete darauf hin, dass die Eurofinanzminister Freitag maximal einen "politischen Beschluss" fassen können. Eine weitere Sitzung der Eurogruppe mit einer formellen Entscheidung soll noch im März stattfinden. Bevor das Programm anlaufen kann, muss es auch noch in den Parlamenten in Deutschland und Österreich bestätigt werden. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 15.3.2013)

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    Bis klar ist, wie die Hilfe für Zypern aussieht, werden diese zwei noch viel miteinander zu reden haben: Zyperns Präsident Nicos Anastasiades und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

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