"Wir sind Systemerhalter"

15. März 2013, 17:48
13 Postings

Altpolitiker wollen "Demokratie jetzt" erneuern

Wien - Das überparteiliche Bündnis MeinOE lud am vergangenen Freitag zum Start seiner Kampagne "Demokratie jetzt!" in den ehemaligen Hernalser Heurigen Gschwandner. Dessen renovierungsbedürftiger Saal muss auf die anwesenden Altpolitiker, welche der Initiative ihre prominenten Gesichter borgen, ähnlich ramponiert gewirkt haben wie die heimische Demokratie. Johannes Voggenhuber, Grüner der ersten Stunde, sagte etwa, die politische Resignation im Land müsse durchbrochen werden. Dazu diene das "volksaufbegehren" von MeinOE. Es soll Mitte April bundesweit stattfinden. Den ehemaligen Verteidigungsminister und LIF-Mitbegründer Friedhelm Frischenschlager stimmten die Wahlerfolge des Team Stronach nachdenklich. Dass Einzelpersonen ganze Parteilinien vorgeben, zeige die " Notwendigkeit der Reformierung der Demokratie".

Erhard Busek, ÖVP-Vizekanzler unter Franz Vranitzky, knüpfte an dieser Kritik an: Man verfolge keinen "plutokratischen Ansatz". "Wir sind Systemerhalter, Erhalter der Demokratie." MeinOE habe mit dem Volksbegehren - es wäre das 36. seit 1964 - grundsätzlich nicht vor, eine Partei zu gründen oder bei Wahlen anzutreten. Laut Voggenhuber haben Kleinspenden bisher rund 35.000 Euro für die Kampagne eingebracht. (zs, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

Share if you care.