Rot-grüne Wünsche und blaue Bremser

15. März 2013, 19:07
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Während in Kärnten die Wahlsieger SPÖ, ÖVP und Grüne erstmals über eine Dreier-Koalition verhandeln, versuchen FPK-Landesräte noch schnell Mitarbeiter zu versorgen und Spuren zu verwischen

Klagenfurt - Die Firma Reisswolf ist derzeit Dauergast in der Kärntner Landesregierung. Täglich werden Container mit unzähligen Akten aus den Büros der scheidenden FPK-Regierungsmitglieder geschreddert und fortgeschafft.

Ein üblicher Vorgang bei Regierungswechsel. Da derzeit aber die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen drei der bisherigen FPK-Landesräte ermittelt, befürchten SPÖ, ÖVP und Grüne, dass die FPK auf diese Weise auch wichtiges Beweismaterial verschwinden lassen könnte. "Das kann man nie ganz ausschließen", sagt der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Erich Mayer zum Standard. Diese Gefahr sei aber gering: "Die Ermittlungen sind teilweise abgeschlossen, teilweise nicht. Ich gehe davon aus, dass wir die Sachverhalte schon genügend untermauern können. Es liegen uns auch keine konkreten Hinweise vor, dass jetzt noch gezielt Beweismittel vernichtet werden", so Mayer.

Der Abschied von der Macht fällt der abgewählten FPK sichtlich schwer. Wo sie nur können, streuen die abtretenden Blauen Sand ins Getriebe ihrer Nachfolger einer vermutlich rot-schwarz-grünen "Kenia"-Koalition.

So versucht der abtretende Personalreferent Harald Dobernig schon seit geraumer Zeit, rund 50 Mitarbeiter aus den vier blauen Regierungsbüros im Landesdienst zu versorgen. 31 davon sollen unbefristete Dienstverträge bekommen, müssten also von der neuen Regierung übernommen oder als weiße Elefanten durchgefüttert werden. Im Büro Dobernig weist man das strikt zurück.

Allerdings wies Landesamtsdirektor Dieter Platzer Dobernigs Personalpaket zurück. Jede Sparmaßnahme würde dadurch zunichte gemacht, auch sollte die neue Regierungsmannschaft mit ihren eigenen Vertrauensleuten arbeiten können.

Empört zeigen sich die Wahlgewinner auch über Noch-Landtagspräsident Josef Lobnig. Der wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen aufgefordert für kommenden Montag eine Präsidiale anzusetzen, um fristgerecht die für 26. März angepeilte rasche Konstituierung des neuen Landtags einleiten zu können. Lobnig lud die Obmänner allerdings erst für den 21. März ein. Damit verzögert sich die Konstituierung bis Mitte April.

Am Freitagnachmittag trafen SPÖ, ÖVP und Grüne erstmals zu gemeinsamen Koalitionsverhandlungen zusammen. Rot und Grün wünschen sich ja auch die ÖVP im Koalitionsboot.

Für VP ist Koalition nicht fix

Für die Kärntner Schwarzen ist eine "Kenia-Koalition" noch keineswegs fix. Zwar konnte bereits Einigung bei der Abschaffung des Proporzes oder einer künftigen Personal- und Budgethoheit der einzelnen Ressorts erzielt werden, es bleiben aber doch noch einige Knackpunkte. Die Abschaffung des Pflegeregresses, ein zentrales Wahlversprechen des designierten SPÖ-Landeshauptmannes Peter Kaiser, dürfte dabei noch am wenigsten Probleme bereiten. Hier zeigt sich die ÖVP bereit, die Freibetragsgrenze von derzeit 1200 Euro kräftig anzuheben.

Wirklich problematisch dürfte die Besetzung des Wirtschaftsreferates werden, das sich die ÖVP wünscht. VP-Chef Gabriel Obernosterer will die Wirtschaftskompetenz der ÖVP "zwischen den zwei linken Parteien mit deutlich bürgerlicher Handschrift" verwirklicht wissen. Das müsse aber auch Gestaltungsmöglichkeit mit entsprechender Dotierung bedeuten. Am Montag soll mit der SPÖ weiterverhandelt werden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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