Waffen für Opposition in Syrien: Gefährliche Operation

Kommentar15. März 2013, 18:00
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Nicht zufällig rückte Frankreichs Präsident das Versagen bei den Bürgerkriegen in Jugoslawien in den Mittelpunkt seiner Argumentation, warum er die Verlängerung des Waffenembargos für Rebellen ablehnt

Seit zwei Jahren verhängt die EU Embargomaßnahmen gegen das Regime von Bashar al-Assad. Wurden zunächst nur einzelne Schlüsselpersonen und Firmen aus dem Umfeld des Präsidenten isoliert, versuchte man bis zuletzt alle Schlüsselsektoren zwischen EU und Syrien stillzulegen. Geholfen hat alles nichts.

Das Morden der militärisch bestens ausgestatteten Sicherheitskräfte an der eigenen Bevölkerung ging unvermindert weiter. Jüngste Opferzahlen der Uno bewirken ein Umschwenken der traditionellen "Kriegsnationen" in der EU - Frankreich und Großbritannien. Die Zahlen erinnern bitter an das Versagen bei den Bürgerkriegen in Jugoslawien. Nicht zufällig rückte Präsident François Hollande sie ins Zentrum seiner Argumentation, warum er die Verlängerung des Waffenembargos für Rebellen ablehnt: "100.000 Tote, eine Million Flüchtlinge, genug. Ich muss handeln."

So entschlossen klang das auch vor der Intervention in Libyen, zuletzt in Mali. Frankreich hat sich als die militärische Führungsmacht in der EU etabliert. Das scheint auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu spüren, die - anders als ihr Außenminister Westerwelle - einen Kompromiss bei dieser gefährlichen Operation will. Schwierig wird es für die Neutralen wie Österreich. Aber sie sollten sich der Besserwisserei enthalten. Wem reflexartig die Sicherheit von eigenen UN-Blauhelmen in der Region wichtiger ist als zigtausend tote Zivilisten, hat wenig zu bieten. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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