Ausgehen, ansaufen, abtauschen

Kommentar15. März 2013, 18:54
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Schafft den Föderalismus ab: Warum der Jugendschutz neue Argumente liefert

Wie so oft hat der Papa (oder die Mama) recht. Auch Heinz Mayer wurde von seiner Tochter mit dem Gesetzestext konfrontiert: Im Wiener Jugendschutzgesetz ist festgehalten, dass Kinder zwischen 14 und 16 Jahren bis ein Uhr früh ausgehen dürfen. Dieses Recht wollte die Tochter in Anspruch nehmen. Und das Gesetz würde die kleinlichen Vorschriften der Eltern wohl hinwegfegen. Heinz Mayer ist allerdings Dekan der Juridischen Fakultät der Universität Wien. Er sagt (als Vater): 24 Uhr. Und das gilt. Weil er es sagt. Nein, ein Ausgehrecht bis ein Uhr früh kann von den Jugendlichen nicht eingeklagt werden. Es gilt, was der Erziehungsberechtigte vorgibt. Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr können und müssen die Eltern auf die Erziehung Einfluss nehmen. Das Jugendschutzgesetz legt in diesem Fall lediglich eine zeitliche Höchstgrenze fest. In Niederösterreich bis ein Uhr.

Das erspart Heinz Mayer die Diskussionen mit seiner Tochter nicht. Die wird es so und so geben. Wie bei vielen anderen Familien auch, wenn es um das Weggehen geht. Und er hat kaum eine Handhabe, seine Vorgaben durchzusetzen. Außer die Autorität als Vater. So wenig wie die Tochter das Ausgehen einklagen kann, kann der Vater auf gesetzliche Sanktionen zurückgreifen. Taschengeld streichen, das ist wohl eine Möglichkeit.

Diese Diskussionen - und das ist die österreichische Besonderheit - können von Bundesland zu Bundesland anders laufen, weil sie anders argumentiert werden können: Das Gesetz gibt jeweils unterschiedliche Rahmenbedingungen vor. Was in Wien für eine 16-Jährige gilt, gilt nicht in der Steiermark oder in Vorarlberg. Man nennt das Föderalismus.

Das Jugendschutzgesetz - eigentlich sind es neun verschiedene Regelungen - ist ein wunderbarer Beleg dafür, warum der Föderalismus überholt ist und die Macht der Bundesländer eingeschränkt gehört.

Seit vielen Jahren bemüht sich der jeweils zuständige Minister - im Augenblick ist es Familienminister Reinhold Mitterlehner - darum, die Jugendschutzbestimmungen in Österreich zu vereinheitlichen. Mitterlehner scheitert gerade in voller Pracht wie andere vor ihm. Vorarlberg und Tirol waren schon abgesprungen, ihnen waren die Bestrebungen insgesamt zu liberal, jetzt ist die Steiermark ausgestiegen, in der Folge wollen auch die Burgenländer nicht mehr mitmachen. Es blüht der Föderalismus.

Es gibt also weiterhin unterschiedliche Regelungen, wie lange Jugendliche ausgehen dürfen. Man muss sich vorstellen, wie die Verhandlungen unter den Bundesländern gelaufen sind - zutiefst österreichisch. Die liberaleren östlichen Bundesländer hatten den strengeren westlichen Bundesländern tatsächlich folgenden Deal angeboten: Wenn eure Kinder länger weggehen dürfen, dürfen unsere dafür erst ab 18 Schnaps trinken. Im Osten darf gebrannter Alkohol nämlich schon ab 16 konsumiert werden, im Westen erst ab 18. Bei diesen " regionalen Unterschieden" bleibt es jetzt. Auch das Autostoppen ist unterschiedlich geregelt.

Diese gesetzlichen Rahmenbedingungen für Jugendliche in Österreich unterschiedlich auszugestalten ist krankhafter Unfug. Je stärker die Länder an diesem lächerlichen Machtgehabe festhalten, umso eindrücklicher stellen sie die Existenz des Föderalismus in der gegenwärtigen Ausprägung infrage. Das sagt auch Heinz Mayer - als Jurist. (Michael Völker, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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