Österreichs Reformeifer erlahmt

15. März 2013, 17:09
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Berlin - Zuerst die etwas bessere Nachricht: Österreich liegt zwar im Vergleich der deutschsprachigen Alpenländer, was die Reformbereitschaft betrifft, immer noch auf Platz zwei. Doch sein Reformeifer hat nachgelassen, Deutschland und die Schweiz waren im Jahr 2012 tüchtiger.

Das ist das Ergebnis des sogenannten D-A-CH-Reformbarometers, das die Wirtschaftskammer Österreich, das Institut der deutschen Wirtschaft und der Schweizer Thinktank Avenir Suisse seit 2006 erarbeiten und einmal pro Jahr in Berlin präsentieren.

Fazit: In keinem der drei Länder hat es in den vergangenen Jahren wirklich große Wirtschafts- und Sozialreformen gegeben, die mit der " Agenda 2010", die der damalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder 2003 ins Leben rief, vergleichbar wären. "Alle drei Länder haben unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise gestanden", sagt Christoph Schneider von der Wirtschaftskammer.

Gemessen in Trippelschritten hat sich in Deutschland (plus 2,8 Punkte) und in der Schweiz (plus zwei Punkte) jedoch mehr getan als in Österreich (plus 1,1 Punkte). Deutschland punktet vor allem mit einer besseren Verkehrsinfrastruktur, Fortschritten beim Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Anwerbung von ausländischen Facharbeitern.

Mehr Bildungsmaßnahmen

Als positiv werden in Österreich Bildungsmaßnahmen (Neue Mittelschule, Oberstufe neu) oder die Beschleunigung der Umweltverträglichkeitsprüfung bewertet, als negativ die Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge und die Steuerbelastung.

Negativ könnten sich im nächsten Reformbarometer die Arbeitskosten in Österreich auswirken. Diese liegen, wie am Freitag bekannt wurden, weit über dem EU-Schnitt. Die Daten von Eurostat weisen einen durchschnittlichen EU-Anstieg um 1,3 Prozent auf. Österreich liegt mit einem Plus von 3,8 Prozent auf Platz sechs. Am größten ist der Anstieg in Rumänien mit 7,6 Prozent. (bau, DER STANDARD; 16.3.2013)

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