Pyrrhus-Sieg in Brüssel

Kolumne15. März 2013, 18:35
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Ein substanzielle Verschiebung der Ausgaben hin zu Zukunftsbereichen fehlt

Für Österreich wie für die übrigen Nettozahler, die für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 steigende Ausgaben ablehnen, ist der von den Regierungschefs Anfang Februar erzielte Kompromiss ein Pyrrhussieg.

Auf den ersten Blick hat Österreich gut verhandelt: Zwar soll sein Nettobeitrag wie bei den anderen Nettozahlern steigen. Die erwarteten 0, 31 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegen jedoch unter den ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagenen 0,36 Prozent. Denn Österreich konnte die von der Kommission angestrebten Kürzungen bei ländlicher Entwicklung und Kohäsionsmitteln teilweise abwehren und zudem die Hälfte seines Rabatts verteidigen. Zudem fallen die zu leistenden Bruttobeiträge geringer aus, da das auf dem Februar-Gipfel vereinbarte Budgetvolumen den Ausgangsentwurf der Kommission unterschreitet.

Warum ist das Verhandlungsergebnis auf den zweiten Blick dennoch kein uneingeschränkter Erfolg? Ähnlich wie die übrigen EU-Länder orientierte sich die österreichische Verhandlungsführung stark an einem direkten Kosten-Nutzen-Vergleich, gemessen an der Höhe der Rückflüsse aus dem EU-Budget beziehungsweise am Saldo aus Bruttobeiträgen und Rückflüssen. Der indirekte Nutzen aus EU-Mitgliedschaft, EU-Erweiterung und Euroeinführung, der nach einschlägigen Studien für Österreich besonders groß ist, spielte für die Verhandlungsposition aber eine geringe Rolle.

Auch potenzielle indirekte Nutzen aus dem EU-Budget gerieten bei der Bewertung der Vorschläge weitgehend aus dem Blick: Mit dem Ergebnis, dass trotz steigender Herausforderungen (Demografie, Energiewende, Klimawandel) sowie der Bewältigung vergangener und künftiger Erweiterungsrunden die Ausgaben absolut wie auch im Verhältnis zum BIP sinken sollen.

Ebenso vernachlässigt wird der europäische Mehrwert, der durch eine Umschichtung der Ausgaben erzielt werden könnte; weg von den Ausgabenposten, die primär einzelnen Ländern direkt zugutekommen (Agrarausgaben), hin zu Ausgabenkategorien mit einem viel höheren Nutzen: Forschung, Bildung, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, grüne Infrastruktur, Technologien und Energiequellen.

Dass letzten Mittwoch die Mehrheit der EU-Parlamentarier gegen den Kompromiss der Regierungschefs stimmte, ist nur konsequent. Die meisten Parlamentarier vertreten ebenso wie die EU-Kommission das übergeordnete EU-Interesse statt länderspezifischer Interessen.

Das Parlament knüpft daher seine Zustimmung an wichtige Reformen, die das EU-Budget transparenter und wirksamer machen und den Fokus der EU-Länder von ihrer Nettoposition auf den europäischen Mehrwert lenken können: Ersatz eines beträchtlichen Teils der nationalen Beiträge durch eine EU-Steuer (wie die Transaktionssteuer); Möglichkeit der Umschichtung und zeitlichen Verschiebung nicht verbrauchter Mittel; Halbzeit-Überprüfung des Finanzrahmens nach der Wahl des EU-Parlaments 2014.

Mit das Wichtigste fehlt aber: eine substanzielle Verschiebung der Ausgaben hin zu Zukunftsbereichen. Denn nur so kann der nächste Finanzrahmen trotz engerer Budgetspielräume mehr als bisher zur Bewältigung der Wirtschaftskrise und zu einem nachhaltigeren Entwicklungspfad beitragen. (Margit Schratzenstaller, DER STANDARD, 16.03.2013)

Margit Schratzenstaller ist Referentin für öffentliche Finanzen beim Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo).

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