Scharfe Kritik von Vizekanzler Spindelegger an Parteifreund Orbán

Interview | Michael Völker
15. März 2013, 19:40
  • "Unserem Land wäre mehr gedient, wenn die SPÖ endlich ihre erfolglosen Politiker bestrafen würde und sie nicht auch noch zu Generalsekretären macht."
    foto: der standard/cremer

    "Unserem Land wäre mehr gedient, wenn die SPÖ endlich ihre erfolglosen Politiker bestrafen würde und sie nicht auch noch zu Generalsekretären macht."

  • "Mit ein paar Managern eine Neiddebatte anzuzetteln ist nicht meine Art der Politik. Bringt auch nichts."
    foto: der standard/cremer

    "Mit ein paar Managern eine Neiddebatte anzuzetteln ist nicht meine Art der Politik. Bringt auch nichts."

"Ungarn muss auf Boden des europäischen Rechts zurückkehren"

STANDARD: Kriegen Sie das Spekulationsverbot mit den Bundesländern noch auf die Reihe?

Spindelegger: Wir verhandeln. Wenn man so viele Verhandlungspartner am Tisch hat, ist es langwierig. Wir haben die Länder, wir haben die Opposition, wir haben den Rechnungshof, aber wir werden einen Weg finden. Eine 15a-Vereinbarung haben wir ja schon abgeschlossen. Jetzt geht es um die verfassungsrechtliche Ergänzung.

STANDARD: Gegen die sich die Länder sträuben.

Spindelegger: Die Länder sind verständlicherweise nicht begeistert, wenn es um die Einschränkung ihrer Freiheit geht. Aber ich glaube schon, dass ein Einsehen da ist, dass man nach den Vorfällen in Salzburg bundesweit reagieren muss. Diese Spekulationen gehören verboten.

STANDARD: Haben Sie ein Druckmittel in der Hand?

Spindelegger: Das ist schwierig. Ein Druckmittel auszupacken, heißt, dass die Gegenseite noch fünf andere Forderungen auf den Tisch legt.

STANDARD: Werner Faymann und Sie sind noch Koalitionspartner, zugleich aber auch Konkurrenten im Wahlkampf.  Wie ist Ihr Verhältnis zu ihm?

Spindelegger: Konstruktiv. Wir sind Partner in dieser Regierung und das werden wir gut miteinander zu Ende bringen. Wir haben auch viel gemeinsam erreicht: Schuldenbremse, Reformpaket, Wirtschaftsmaßnahmen für Jungunternehmer, Schulreformen.

STANDARD: Aber Ihr Wahlkampf wird wohl nicht Kritik an der SPÖ wohl aussparen?

Spindelegger: Sie nennen es Kritik ich nenne es inhaltliche Auseinandersetzung. Aber ich bin nicht der Typ, der jemanden anderen persönlich angreift und verletzt, das ist nicht mein Stil. Ich hoffe, dass das auch von der anderen Seite so gesehen wird. Unserem Land wäre mehr gedient, wenn die SPÖ endlich ihre erfolglosen Politiker bestrafen würde und sie nicht auch noch zu Generalsekretären macht.

STANDARD: Ihr Generalsekretär Johannes Rauch zieht sich auch nicht gerade Glacehandschuhe an.

Spindelegger: Das ist auch nicht die Art von Parteisektretären. Aber Johannes Rauch ist nicht jemand, der untergriffig wird und persönlichste Familiengeschichten ins Zenrum stellt. Das haben wir nicht notwendig.

STANDARD: Sie wollen noch Erster werden?

Spindelegger: Selbstverständlich.

STANDARD: Da werden Sie wohl auch die SPÖ attackieren und die Schwächen von Faymann hervorarbeiten müssen.

Spindelegger: Mir geht es um etwas anderes: Wer hat die besseren Ideen für die Zukunft? Das muss der Wahlkampf sein. Ich will zeigen, wie man Österreich erfolgreich in die Zukunft bringt. Das kann nur mit einer klugen Wirtschaftspolitik gehen, in der ein Klima von Berechenbarkeit und Vertrauen besteht. So werden gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und nicht mit Steuererhöhungsansagen.

STANDARD: Können Sie auf den Punkt bringen, was die ÖVP besser macht als die SPÖ?

Spindelegger: Sicher. Wir stehen für jene Menschen, die in der Früh aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats auch noch etwas davon haben wollen. Die SPÖ will den Menschen immer mehr wegnehmen. Wir wollen, dass ihnen immmer mehr bleibt. Ich muss Österreich für Unternehmer attraktiv gestalten, gute Arbeitsplätze schaffen, die Familien entlasten. Die Menschen müssen das Gefühl haben, dass sich ihre Leistung auch auszahlt.

STANDARD: Was sagen Sie dazu, Managergehälter und Bonizahlungen einzuschränken?

Spindelegger: Ich kann mich gut mit dem anfreunden, was die Kommission vorgeschlagen hat: Dass es zwar dem Unternehmen selbst überlassen bleibt, was es zahlt, dass dort aber nicht nur der Aufsichtsrat oder ein Teil des Aufsichtsrats die Verhandlungen führt, sondern dass man das transparent macht und auch der Hauptversammlung vorlegt. Die Gehälter müssen dort eine Mehrheit finden.

STANDARD: Gibt es eine Leistung, die fünf oder zehn oder gar 60 Millionen Euro im Jahr wert ist?

Spindelegger: Wenn Sie mich fragen, absolut Nein. Da hat in einigen Branchen eine Kultur der Maßlosigkeit Einzug gehalten.  Das kann niemand wert sein.

STANDARD: Eine von der Kommission oder einer Regierung vorgegebene Regulierung wäre doch ein ziemlicher Eingriff in den Markt, genau das, was Sie nicht wollen.

Spindelegger: Wir sind keine Republikaner unser Konzept ist die soziale Marktwirtschaft und die basiert auf einer starken Realwirtschaft. Die wollen wir stärken. Das ist mein Ziel.

STANDARD: Auch in Österreich gibt es eindrucksvolle Gehälter von Bankdirektoren.

Spindelegger: Im internationalen Vergleich aber noch bescheiden.

STANDARD: Was halten Sie vom Vorschlag der SPÖ, erfolglose Manager, die die Konzernziele nicht erreichen, mit Gehaltsabschlägen zu bestrafen?

Spindelegger: Mit Symbolthemen alleine ändern wir nichts zum Besseren. Wann ist jemand erfolgreich und wann nicht? Mit ein paar Managern eine Neiddebatte anzuzetteln ist nicht meine Art der Politik. Bringt auch nichts.

STANDARD: In Kärnten scheint eine Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen sehr wahrscheinlich zu sein. Diese Modell wird auch auf Bundesebene ins Spiel gebracht.  Könnte das Ihre Zustimmung finden?

Spindelegger: Eine Dreierkoalition bedeutet drei Partner, die Probleme machen. Eine Zweierkoalition bringt schon genügend Probleme. Weshalb sollte man eine Dreierkoalition machen?

STANDARD: Sie meinen, Sie haben schon zu zweit ausreichend Probleme?

Spindelegger: Absolut. Wir haben ideologisch eine völlig unterschiedliche Richtung. Es ist schwer genug, da einen Weg zu finden, besonders in einer Krise. Da jetzt noch einen dritten Partner dazuzuholen, der alles noch schwieriger macht, das sehe ich nicht wirklich als das, was in Zukunft Österreich nach vorne bringt. Ganz im Gegenteil. Ich bin gegen Instabilität und für Berechenbarkeit.

STANDARD: Wie täten Sie sich prinzipiell mit den Grünen?

Spindelegger: Warum soll ich mir das überlegen? Ich will das gar nicht. Ich sehe da keinen Vorteil, ganz und gar nicht.

STANDARD: Im Parlament wird derzeit ein Demokratiepaket auf Schiene gebracht, das bereits bei der Nationalratswahl im September Anwendung finden soll. Im Wesentlichen geht es um die Stärkung des Vorzugsstimmensystems. Sind Sie mit dem Ergebnis zufrieden?

Spindelegger: Nicht ganz. Ich hätte das Vorzugsstimmensystem stärker ausgebaut. Die Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen, daher wenden sie sich ab. Ich bin sehr dafür, dass wir die Instrumente der direkten Demokratie stärker ausbauen.

STANDARD: Wenn das Prinzip der Vorzugsstimmen stärker ausgebaut wird, könnte das bedeuten, dass die Macht des Parteichefs oder des Klubchefs geringer wird. Abgeordnete, die direkt gewählt werden, lassen sich vielleicht weniger herumkommandieren.

Spindelegger: So ist es. Ich hab aber auch jetzt keinen Klub der ÖVP, der völlig zahm hinter mir steht und fragt: Wo darf ich die Hand heben? Wir haben schon ordentliche Diskussionen.

STANDARD: Da gibt es durchaus den Vorwurf, der VP-Klub sei eine brave Abstimmungsmaschine.

Spindelegger: Vergleichen Sie das mit anderen Klubs. Schauen Sie sich den freiheitlichen Klub an: Haben  Sie da schon einen Abgeordneten erlebt, der gesagt hätte, der Strache hat Unrecht? Bei uns gibt es das sehr wohl, dem muss man sich stellen. Bei der Direktwahl der Abgeordneten geht es darum, dass der Bürger seinen Kandidaten für das Parlament unmittelbar bestimmen kann.

STANDARD: Haben Sie keine Angst, dass dann jeder Kandidat seinen eigenen Wahlkampf führt und sich auf Kosten der Partei zu profilieren versucht?

Spindelegger: Wenn man in die Verfassung schaut, ist das in Wahrheit unser System. Das Parteiensystem steht ja nicht in der Verfassung. Das Parteiensystem hat sich entwickelt. Das hat auch seine Vorteile und ich stelle es nicht in Frage. Aber es sollte sich der einzelne Abgeordnete auch für seine Region und seine Wähler ganz konkret in den Entscheidungsprozessen stark machen.

STANDARD: Ihr Justizsprecher Michael Ikrath führt zum Beispiel seinen eigenen Wahlkampf, weil er offenbar um sein Leiberl fürchtet. Der tritt dann durchaus auch gegen die Parteilinie auf und spricht sich für Frauenquoten aus. Wenn er da seine Position äußert, wird er aber gleich zurückgepfiffen.

Spindelegger: Zurückgepfiffen wird er nicht. Aber nur weil er glaubt, dass es so ist, müssen  nicht alle anderen seine Meinung übernehmen. Er muss auch einsehen, dass seine Position in der Partei eine Minderheitsposition ist.

STANDARD: Was ist mit einem Mehrheitswahlrechts? Wird es da seitens der ÖVP noch einen Vorstoß geben?

Spindelegger: Das muss man ernsthaft diskutieren. Wir haben über die Möglichkeit von drei Parteien in der Regierung geredet. Ich halte das nicht für wünschenswert. Ganz im Gegenteil. Klare Verhältnisse haben einen Vorteil. Aber realistisch ist ein Mehrheitswahlrecht jetzt nicht. Ich brauche dazu zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat, davon sind wir weit entfernt. Die SPÖ will das aus Prinzip nicht, auch die Oppositionsparteien wollen das nicht. Also wird es wohl nicht kommen.

STANDARD: Ungarn hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die auch in der EU auf heftige Kritik stößt. Ist Victor Orban noch ein europäischer Partner für Sie?

Spindelegger: Natürlich ist er ein Partner, Ungarn ist  genauso ein Mitgliedsland und Orban ist mit einer unglaublichen Mehrheit im Parlament ausgestattet. Dennoch muss man jetzt sagen: Orban ist mit seinen Maßnahmen am Rande des Erträglichen angekommen. Ich kann ihm nur raten, alle Rechtsfragen rund um die neue Verfassung mit europäischem Recht abzuklären, das muss ganz klar gelöst werden. Ungarn muss auf den Boden europäischen Rechts zurückkehren. (Michael Völker, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

Michael Spindelegger (53) ist seit Dezember 2008 Außenminister,  seit April 2011 zudem Vizekanzler. Im Mai 2011 übernahm er auch die Führung der ÖVP.

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na, da wird sich aber der orban fürchten, wenn der schwindelegger mit ihm schimpft!

Wie aus vertraulichen Quellen zu erfahren war, sollen bei einem privaten Treffen die Sanierungkosten der Goldkronen evaluiert werden.
Nein Dumpfbacke, sie treffen sich nicht beim Zahnarzt. ;-)

es wird doch niemand glauben,

dass dem spindelegger sowas eingefallen wäre. würde eher die raikachefs dahinter vermuten, weil denen die felle in ungarn noch schneller wegzuschwimmen drohen, als das in den ärgsten szenarien durchgespeilt wurde...
beim thema selbst gebe ich ihm sogar recht: nur unter scharfer formulierung verstehe ich was anderes.

was glaubt der spindi wer er ist?

Hat Allmachtsfantasien von einer Alleinregierung, am besten noch ohne Wähler Beteiligung.

Weil die ÖVP weiss immer noch am besten was für die Österreicher am besten ist, auch, und gerade ohne lästigen Koalitionspartner.

Napoleon?

Der hat sich doch auch selbst zu König gekrönt, bevor er dann ins Exil geschickt worden ist.

So eine präpotente Grosskotzigkeit und Überheblichkeit tut weh.
Und am Wahltag, hoffentlich ihm selbst.

seit über 20 Stunden wird kein Posting mehr zugelassen.

Haltet ihr keine Kritik aus
oder wollt ihr nicht so viel Häme gegen die ÖVP zulassen?

Scharfe Kritik?

Ich weiß nicht was Sie unter "scharfer Kritik" verstehen, aber diese Aussage war mehr als mickrig.

Ungarns konservative Schwesterpartei der ÖVP in der europäischen Volkspartei

baut weiter an einem autoritärem Staat, schafft die Gewaltenteilung ab, entmachtet das Verfassunggericht, schränkt die Pressefreiheit ein, setzt Rechtsextreme als Kulturmanager ein und verhindert die Aüfführung kritischer Stücke.
Die Repressalien und die nationalistische Hetze gegen Juden und Roma nimmt unvorstellbare Ausmaße an und rund 500.000 Ungarn haben deshalb in den lezten Jahren das Land verlassen.
Und was fällt Spindelegger zu seinem Parteifreund und Vizepräsidenten der EVP ein?
"Natürlich ist er ein Partner, Ungarn ist genauso ein Mitgliedsland ..." Spindelegger rät Orban, "Rechtsfragen um die neue Verfassung abzuklären"
Wenn der Standard von "scharfer Kritik" Spindeleggers schreibt, beleidigt er die Intelligenz der Leser.

Nehmen Sie sich zeit lesen Sie einmal die Definition von faschistoid / Faschistisch. Sie werden staunen wieviele Kritirien bereits auf die VP zutreffen. Orban erfüllt zwischenzeitlich eh schon alle.

Kenn ich

...

na wie wäre es dann mal Kritik an den Herrn Landeshauptmann Pröll??

was ist mit Schüssel

der hat den Organ ja noch über alles gelobt?

Ebenfalls einen Mac mit Rechtschreibkorrektur? :D

Interessante Schlagzeile, die die letzte Frage des Interviews etwas übertrieben thematisiert. Aber warum? Will der Autor nicht, dass dieses Interview gelesen wird?
Ein Interview zur aktuellen Lage und Plänen der ÖVP interessiert vielleicht mehr Leute als die Kritik an Viktor Orban...

Ich hab mir das auch schon gedacht, aber das wär ja nicht Linie der Zeitung. Ich hab das Interview gelesen, weil ich wissen wollte, was Spindeleggers Reaktion auf Orbán ist und bin mit Verlauf immer mehr ins Staunen gekommen, von wegen "soviel erreicht", "ideologisch zu weit auseinander", "SchulreformEN" (ich kann nicht mal eine sehen)...und am Ende der letzte Satz als Schlagzeile für das Interview...ich bin baff, muss ich zugeben.

Scharfe Kritik??

Die Kritik ist nicht einmal scharf, wenn man mit dem Pfefferspray drüber geht.
Kann aus dem Munde von Spindelegger auch gar nicht sein. Denn Orban macht im Prinzip nichts anderes als Dollfuss seinerzeit und das ist ein Säulenheiliger der ÖVP.

Wir stehen für jene Menschen, die in der Früh aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats auch noch etwas davon haben wollen.

Und die Spö steht daher :
Für die Faulen die in der Füh liegenbleiben und am Ende des Monats auch noch etwas dafür haben wollen.
Herr Spindelegger fällt Ihnen nicht auf wie lächerlich das ist was Sie da sagen?
Etwas mehr Niveau kann man schon verlangen, denn was sie da daherreden ist nur etwas für den jolenden Parteikader. Damit werden sie aber keinen Wähler überzeugen.

Glauben sie selbst was sie da sagen?

"Mir geht es um etwas anderes: Wer hat die besseren Ideen für die Zukunft? Das muss der Wahlkampf sein. Ich will zeigen, wie man Österreich erfolgreich in die Zukunft bringt."

Dieses verfluchte Hülsengeschwafel.

Wenn die ÖVP in der Vergangenheit jeglichen Fortschritt für die Zukunft verhindert hat, warum sollte ausgerechnet die ÖVP in der Zukunft das richtige Rezept für die Zukunft haben?

Die ÖVP ist seit 1987 durchgehend in der Regierung, hatte lange genug Zeit, etwas positives für die Zukunft zu leisten. Stattdessen haben sie blockiert wo's nur ging, um hinterwäldlerisches zu bewahren, weil's ja immer schon so war.

na wo da die scharfe kritik ist weis auch nur der spindi-freundliche autor

aber die liebe wähler sollten sich genau ansehe was in rechts-regierten ländern alles passier. nicht einmal zum ordentlichen schneeräumen sind die fähig.....

Beeindruckend, was der Spindi sich traut. Das sollte er mal beim Pröll probieren. Der zerlegt ihn in kleine, schwarze, christlichsoziale Streifen.

Die mächtigen dieser Welt haben nicht die reichsten Länder zum Vorbild sondern

Länder wie CHINA! Dort haben nämlich wenige über viele die macht. Geld spielt für diese Lebewesen nur die Rolle die Leute zu dirigieren, selbst haben ein ja genug, denn sie drücken es für sich und ihre Günstlinge. Gefühle haben i keine für andere Menschen, denn sie erzeugen Waffen, Plänen und führen Kriege aus.

Wenn also Organ dies alles nur macht um die Wähler zu täuschen wird er mit den hitman die im Endeffekt auch töten, wenn ihre macht untergraben wird, keine Probleme haben.

An den Vizekanzler Spindelegger direkt gerichtet:

Wer immer in der ÖVP auf die kuriose Idee kam, gerade sie zum Vizekanzler zu machen, kehren auch Sie auf den Boden der Realität zurück und verschwinden Sie bitte wieder im Nirvana.

die scharfe Kritik ist

Wo ?

Spindi schnoach weiter und tram vun an Bostn bei da Raika

http://www.facebook.com/freiepres... ref=stream

Schon ein beruhigendes gefühl, ...

...dass in österreich eine verantwortungsvolle partei wie die övp an der macht ist. So kann ich mich voll auf meine aufgaben als staatsbürger konzentrieren und brauche mich nicht mit solchen dingen wie korruption, machtmissbrauch usw auseinanderzusetzen.

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