Gefahr für die ungarische Demokratie

Leserkommentar15. März 2013, 15:45
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Eine Bestandsaufnahme der umstrittensten politischen Maßnahmen der Orbán-Regierung in Ungarn

Seit April 2010 regieren Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei nun mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament. Den Wahlsieg verstand Viktor Orbán damals im April 2010 als eine nationale Revolution und kündigte daraufhin eine grundlegende Umgestaltung des Landes zur Rettung der Nation an. In der Folge änderte die Orbán-Regierung im ersten Jahr gleich zwölf Mal die alte Verfassung und führte mehr als fünfzig gesonderte Regelungen ein, mit dem Ziel, eine völlig neue verfassungsmäßige Ordnung herzustellen, die nur auf den Werten und Ideen seiner Partei beruht.

Neue Verfassung

Im zweiten Jahr verabschiedete die Orbán-Regierung eine neue Verfassung, welche bereits vor dem Inkrafttreten am 1. Januar 2012 zu heftiger Kritik im In- und Ausland führte. Dazu kam im Laufe seiner Amtszeit unter anderem die Einführung eines neuen Mediengesetzes, die Errichtung einer staatlichen Medienbehörde, welche über weitreichende Kontrollbefugnisse verfügen sollte sowie eine neues Wahlgesetz. Durch die Zwei-Drittel-Mehrheit regieren Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei das Land nun durch sich selbst, ohne die Notwendigkeit, eine Koalition mit einer anderen Partei eingehen zu müssen. Dies könnte für eine noch junge Demokratie, wie sie sich in Ungarn entwickelt, gefährlich und problematisch sein.

Antidemokratische Tendenzen

Die aus einer Zwei-Drittel-Mehrheit resultierende Macht der Orbán-Regierung war durch freie und faire Wahlen zustande gekommen und daher legitimiert, in Ungarn Veränderungen durchzuführen. Es stellt sich aber die Frage, ob die durchgeführten Maßnahmen der Orbán- Regierung Gefahren für die ungarische Demokratie darstellen und, wie viele Kritiker der Meinung sind, antidemokratische Tendenzen aufweisen.

In Bezug auf die Verabschiedung des neuen ungarischen Grundgesetzes kann man feststellen, dass diese nicht unbedingt notwendig war, da die alte Verfassung rechtsstaatliche und demokratische Elemente gewährleistete und daher der sachliche Druck nicht zu erkennen ist. Der Fidesz wollte aber ihr eigenes ungarisches Grundgesetz entwickeln.

Dies kann man durch das einseitige und schnelle Verfahren der Erarbeitung und Beratung des neuen Grundgesetzes und durch die fehlende Einbeziehung der anderen politischen Parteien im Parlament erkennen. Im Wahlprogramm der Fidesz-Partei kam ein neues Grundgesetz auch nicht vor, was zeigt, dass die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt wurden. Als antidemokratisch lässt sich aber die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes trotz des fehlenden politischen und gesellschaftlichen Kontextes nicht deuten, da die Orbán-Regierung durch die Zwei-Drittel- Mehrheit dazu demokratisch legitimiert ist.

Spielraum für Manipulationen

Auch das neue Wahlgesetz, das im Zuge der neuen Verfassung in Kraft trat, kann nicht als antidemokratisch bezeichnet werden, da dies die allgemeinen Grundprinzipien der freien, fairen, gleichen und periodischen Wahlen beinhaltet und der Machterhalt von der Fidesz nicht automatisch gegeben sein wird. Es lässt sich aber ein sehr wahrscheinlicher Vorteil für die Fidesz-Partei bei den nächsten Parlamentswahlen 2014 annehmen, da Neuziehungen der Wahlkreise zugunsten der Fidesz-Partei erfolgten. Die einseitige Besetzung der Wahlkommission durch die Fidesz-Partei lässt des weiteren Spielraum für Manipulationen offen.

Weitaus deutlicher als antidemokratisch können hingegen die neuen Kompetenzregelungen des Parlamentes und des Verfassungsgerichtshofes bezeichnet werden. Die Möglichkeit, dass ein von der Fidesz geschaffener und besetzter Haushaltsrat ein Veto gegenüber den Haushaltsbeschlüssen des Parlamentes einlegen kann und somit bei der Nichterstellung des jährlichen Budgets Neuwahlen drohen, stellt schon eine sehr fragwürdige Entwicklung des ungarischen Parlamentarismus dar.

Vor allem auch, weil die Laufzeit des neu geschaffenen Haushaltsrates über die derzeitige Legislaturperiode hinausgeht und auch zukünftige Regierungen anderer Parteien betreffen könnte. Ob es in der nächsten Legislaturperiode zu einem Veto des Haushaltsrates bei den Haushaltsbeschlüssen des Parlamentes kommen wird, kann man noch nicht prognostizieren. Die Existenz dieses von Fidesz besetzten Haushaltsrates und die fehlende Kompetenz des Parlamentes in Sachen Haushaltsbeschluss könnten aber eine langfristige Schwächung der Legislative gegenüber dem außerparlamentarischen Organ bedeuten würde. Neben dem Parlament wurden auch die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes eingeschränkt.

Dieses kann erst wieder über Steuer- und Finanzgesetze urteilen, wenn die Staatsverschuldung unter 50 % des gesamten Bruttoinlandsproduktes liegt. Wobei die Definition des gesamten Bruttoinlandsproduktes in dem neuen Grundgesetz nur sehr unklar beschrieben wird. Durch diese Einschränkung lässt sich ein Kontrollverlust des Verfassungsgerichtes durch die derzeitige Regierung feststellen. Verstärkt wird dieser Defekt in der Gewaltenkontrolle durch die einseitige Besetzung der Verfassungsrichter durch die Orbán-Regierung und deren lange Laufzeiten.

Unabhängige Gerichte?

Auch die Unabhängigkeit der Gerichte wurde schwer kritisiert. Vor allem sind die enormen Machtkompetenzen und die langen Amtszeiten, der von Fidesz bestellten Präsidentin des neugeschaffenen nationalen Gerichtsamtes bedenklich. Vor allem die Befugnis, in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen und diese nach eigenem Ermessen an unterschiedliche Richter zuzuweisen, lässt ein Anzeichen erkennen, dass die Gerichte möglicherweise nicht mehr völlig unabhängig arbeiten können.

In der Praxis bestätigen sich diese Anzeichen aber noch nicht. Die Möglichkeiten bestehen und sollten daher von der EU- Kommission weiter geprüft und beobachtet werden, um die bürgerlichen Freiheitsrechte gegenüber der Justiz und die Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn weiterhin zu gewährleisten. Ansonsten wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass Ungarn in der Zukunft nicht mehr als eine liberale, sondern als eine illiberale Demokratie bezeichnet wird.

Monopolisierung der Schlüsselpositionen

Meiner Meinung nach besteht die Gefahr für die ungarische Demokratie aber vor allem auch noch darin, dass die Fidesz-Partei durch die Verfassungsänderungen versucht, eine Monopolisierung der wichtigsten Schlüsselpositionen in den staatlichen Institutionen auf lange Zeit zu sichern. Darum werden die Maßnahmen der Orbán-Regierung auch noch in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode Wirkung zeigen und es möglichen zukünftigen Regierungen aus anderen Parteikonstellationen schwer machen, ohne Zwei-Drittel-Mehrheit diese Maßnahmen der Orbán-Regierung rückgängig zu machen.

Auch die parlamentarische Arbeit zukünftiger Regierungen könnte durch die starken Vetopositionen und die enormen Kompetenzen der neugeschaffenen Fidesz-Gremien stark eingeschränkt werden. Ob dies passieren wird, ist aber jetzt nur reine Spekulation und bedarf einer weiteren Auseinandersetzung nach den nächsten Parlamentswahlen und im Laufe der darauffolgenden Legislaturperiode. (Leserkommentar, Benedikt Lentsch, derStandard.at, 15. 03. 2013)

Benedikt Lentsch absolviert den Masterstudiengang Europäische Politik und Gesellschaft an der Uni Innsbruck.

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