Arbeitslosenheer spaltet EU-Granden

15. März 2013, 15:37
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Frankreich und Italien fordern Flexibilität bei den Sparvorgaben, für Deutschland sind Sparen und Wachstum keine Gegensätze

Brüssel - Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit in Europa streitet die EU weiter um das richtige Rezept. Sparen und Wachstum seien keine Gegensätze, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem am Freitag beendeten EU-Gipfel in Brüssel. Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Mario Monti sprachen sich für eine flexible Anwendung der EU-Sparauflagen aus, um die Wirtschaft in ihren Ländern anzukurbeln.

In ihrer Abschlusserklärung einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, "insbesondere die Notwendigkeit einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung" hervorzuheben und auf die "Möglichkeiten, die sich durch die geltenden Haushaltsvorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts" ergeben, zu verweisen. "Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die größte soziale Herausforderung, vor der wir stehen."

Angesichts von mehr als 26 Millionen arbeitslosen Männern und Frauen in der EU steigt der Druck auf die Regierungen, ihre Krisenpolitik nicht allein auf den Euro und die Staatshaushalte zu konzentrieren. In den Stellungnahmen der Gipfelteilnehmer wurde jedoch deutlich, dass über den künftigen Weg unterschiedliche Meinungen existieren.

Merkel hob hervor, "dass Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Wachstum nicht etwa Gegensätze sind, sondern einander bedingen". Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy forderte, Stabilität, gesunde Staatsfinanzen, Wettbewerbsfähigkeit und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gleichzeitig anzustreben. Diese Anforderungen dürften "nicht gegeneinander ausspielt" werden, sagte Merkel.

Mehr Flexibilität

Aus den Südländern kamen jedoch deutliche Forderungen, die Bemühungen um Wachstum nicht dem Sparzwang zu opfern. "Flexibilität ist notwendig, damit Wachstum Vorrang haben kann", sagte Hollande mit Blick auf die EU-Vorgaben zum Defizitabbau. "Zu viel Starrheit würde zu viel Arbeitslosigkeit heißen." Frankreich wird in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft deutlich verfehlen. Die EU-Kommission will im Mai darüber entscheiden, ob sie dem Land ein Jahr Aufschub gewährt.

Die Balance zwischen Spar- und wachstumsorientierter Politik ist eines der zentralen Themen in der Krise, in der finanziell angeschlagene Staaten vor allem im Süden Europas unter dramatisch hoher Arbeitslosigkeit leiden. Die Diskussion flammte neu auf, als bei der Wahl in Italien im vergangenen Monat die Sparkurs-Kritiker die meisten Stimmen bekamen, was die Regierungsbildung erschwert.

Der abgewählte italienische Regierungschef Monti warnte bei seiner letzten Gipfelteilnahme, es sei zu beobachten, dass "die öffentliche Unterstützung für Reformen, und noch schlimmer, für die Europäische Union, dramatisch abnimmt". Ländern wie Italien, die geforderte Reformen umsetzten, müsse "jeder verfügbare Spielraum" zur "Schaffung von stabilen und besseren Jobs" eingeräumt werden.

"Wer behauptet, Sparen und Wachstum seien unüberbrückbare Gegensätze, der unterstellt auch, dass Wachstum nur durch neue Schulden entstehen kann", kritisierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in einem Beitrag für die "Financial Times" vom Freitag . "Dabei wissen wir doch seit langem: Staatsausgaben auf Pump können - wenn überhaupt - allenfalls konjunkturelle Strohfeuer entfachen, sicher aber keinen nachhaltigen Aufschwung begründen." (APA, 15.3.2013)

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    Jose Manuel Barroso und Herman Van Rompuy weisen nur scheinbar den Weg.

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