Schattenportfolio schon im Sommer bekannt

15. März 2013, 14:07
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Externe Berater des Finanzbeirats Utz Greiner vor dem U-Ausschuss – 253 Geschäfte mit Portfolio abzugleichen, sei nicht seine Aufgabe gewesen – Wertpapiere in der Höhe von rund einer Milliarde Euro seien schon im Oktober bekannt gewesen

Salzburg – In der neunten Sitzung des Salzburger Untersuchungsausschusses zum Finanzskandal gab erstmals der externe Experte des Finanzbeirats Utz Greiner Auskunft über die Arbeit des Beratungsorgans der Finanzabteilung. Die Strategie des Finanzmanagements sei unmissverständlich gewesen "das Spiel mit ruhiger Hand zu beenden", erklärte der Geschäftsführer der Finanzberatungsfirma Schwabe, Ley & Greiner. Doch die entlassene Referatsleiterin habe sich damit nicht abfinden wollen, so sei es zu Diskrepanzen gekommen.

Excel-Liste "nicht meine Aufgabe"

Angesprochen auf ein E-Mail vom 3. August, das die Finanzabteilung an den Finanzbeirat übermittelte und eine Excel-Liste mit rund 250 Derivatgeschäfte enthielt, erklärte Greiner: "Ich habe die E-Mail erhalten, habe gesehen da sind viele Geschäfte drinnen und habe sie wieder geschlossen." Das E-Mail habe nur die Excel-Liste enthalten und keine Aufforderung, was damit zu machen sei. "Es ist nicht meine Aufgabe die Geschäfte mit dem Bericht der deutschen Bank abzugleichen", erklärt Greiner sein Vorgehen. Auch sein Kollege im Finanzbeirat Lauri Karp habe ihn nicht auf diese Liste angesprochen.

Am 6. September habe Greiner dann ein E-Mail von einem Mitarbeiter der Finanzabteilung bekommen, mit der Anfrage ob die zehn angehängten Einzelgeschäfte aufzulösen seien. Greiner erklärte, er habe gesehen die Geschäfte seien "illegitim", da sie nicht den Richtlinien entsprachen und seien deshalb aufzulösen.

Schon im Oktober Wertpapiere bekannt

Am 23. Oktober 2012 sei der Finanzbeirat dann vom Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus und Rathgebers Nachfolger Harald K. informiert worden, "dass es eine ansehnliche Anzahl von Geschäften gab" und dass man dabei sei sie aufzulösen. Zusätzlich sei der Beirat  von einem "nicht durchschaubares Volumen an Wertpapieranlagen" informiert, die kreditfinanziert gewesen seien. Auf erneute Nachfrage sagte Greiner aus seiner Erinnerung, sei von einem Wertpapierbestand von über einer Milliarde Euro die Rede gewesen. Zu dieser Finanzbeirats-Sitzung gibt es kein Protokoll.

Der Widerspruch: Rathgebers Nachfolger Harald K. erklärte in seiner Einvernahme durch den Ausschuss, er habe erst im November nach Wertpapieren zu suchen begonnen. Auf weitere Nachfrage räumte Greiner aber ein, dass dies auch im Dezember gewesen sein könnte.

Rathgeber "Führerschein entziehen"

"Rathgeber wirkte auf mich als zweifelsfrei technisch sehr versiert", betonte der externe Berater des Finanzbeirats vor dem U-Ausschuss. Das änderte sich aber im Juli 2012. Nachdem Rathgeber die Auflösung eines "illegitimen" Range Accrual Swap wieder rückgängig gemacht habe, habe Greiner Paulus empfohlen "ihr den Führerschein (ist gleich Vollmacht, Anm.) zu entziehen". Als Grund führte Greiner aus: "Das Verhalten von Frau Rathgeber war ausgesprochen auffällig und signalisierte Gefahr." Am 17. Juli ist Rathgeber die Vollmacht Finanzgeschäfte abzuschließen entzogen worden.

Doch grundsätzliche Diskrepanzen mit Rathgeber hätte es schon 2008 gegeben, als es um die Strategie zu exotischen Fremdwährungsgeschäften ging. Als Rathgeber das Zurückfahren der Fremdwährungen akzeptiert hatte, hätte sie aber versucht die Ertragsausfälle durch den Abschluss von Range Accrual Swaps aufzuwiegen, erläuterte der externe Berater vor dem Ausschuss. Deshalb hätte sich 2011 die Diskussion sehr konkret auf die Range Accrual Swaps konzentriert.

"Risiko runter, Volumen runter, Komplexität runter"

In Abstimmung mit Brenner hätte es das Ziel gegeben "das Spiel mit ruhiger Hand zu beenden", betont Greiner. Das würden auch die Protokolle des Beirats zeigen, wo in "geradezu langweiliger Regelmäßigkeit" die Empfehlung geäußert wurde "Risiko runter, Volumen runter, Komplexität runter", erklärt Greiner. Rathgebers Fokus sei aber gewesen Erträge zu erwirtschaften. Deshalb seien Probleme entstanden.

Im Nachhinein meint Greiner, Rathgebers Arbeitsüberlastung sei nicht wegen der Arbeit mit dem offiziellen Portfolio gekommen, sondern "die Hektik kam aus der Schattenwelt". Greiner selbst habe aber erst am 6. Dezember von den nicht gemeldeten Geschäften erfahren.

Auf den Vorhalt der Ausschussmitglieder Monika Rathgeber habe ausgesagt, die Arbeitsweise des Finanzbeirats hätte dem Land einen Schaden von rund 350 Millionen Euro verursacht, erklärt Greiner: "Schaden aus Sicht der Frau Rathgeber ist jeder nicht gemachte Range Accrual Swap. Für derartige Verluste bin ich gerne Verantwortlich". Greiner bestätigte auch die Aussage von David Brenner, dass Rathgeber entgangene Gewinne als Verluste bezeichne. (Stefanie Ruep, derStandard.at, 15.3.2013)

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