"Wir werden auf dem Schlachtfeld sterben"

15. März 2013, 23:01
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Die konstituierenden Sitzungen von Senat und Abgeordnetenkammer demonstrierten offiziell, was seit der Wahl in Italien ohnehin klar war: Die Lage ist verfahren, und es gibt keine soliden Mehrheiten zum Regieren.

Italien droht eine Prolongierung des politischen Chaos. In ihrer konstituierenden Sitzung waren Abgeordnetenkammer und Senat am Freitag vorerst außerstande, ihre Vorsitzenden zu wählen. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Kabarettisten Beppe Grillo verweigert nach wie vor jede Zusammenarbeit mit den traditionellen Parteien und stimmte in beiden Kammern für zwei von ihr benannte Kandidaten. In Ermangelung einer Einigung gaben der linke Partito Democratico (PD) von Pier Luigi Bersani und Silvio Berlusconis konservatives Volk der Freiheit (PDL) weiße Stimmzettel ab.

Grillo schloss erneut ein Abkommen mit Bersani oder Berlusconi aus: " Bündnisse und Kompromisse gehören der Vergangenheit an. Die Bürger informieren sich im Internet. Wir befinden uns im Krieg und werden auf dem Schlachtfeld der nächsten Wahlen sterben", so der Gründer der Protestbewegung. Die "Grillini" setzten sich im Plenarsaal vorerst in die obersten Reihen: "So spüren die anderen unseren Atem im Nacken!"

Der Partito Democratico hatte ursprünglich seine Bereitschaft erklärt, Grillos Bewegung den Vorsitz in einer der beiden Kammern zu überlassen, doch die Bewegung weigerte sich, darüber zu verhandeln, und ging mit ihrem Kandidaten, dem 38-jährigen Roberto Fico, ohne weitere Absprache ins Rennen, während für den Senatsvorsitz die PD-Politikerin Angela Finocchiaro kandidierte.

In späteren Wahlgängen reicht die einfache Mehrheit, womit der PD wohl zwei eigene Kandidaten zu Vorsitzenden machen könnte. Dies würde aber nichts lösen, sondern die ohnehin verfahrene Lage weiter komplizieren. Eine Regierungsbildung scheint in weiter Ferne.

Alle Hoffnungen ruhen daher auf dem greisen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, der einzigen politischen Integrationsfigur des Landes. Der 87-Jährige soll am Dienstag, bloß einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit, offiziell Konsultationen aufnehmen und den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Zum Zug dürfte zunächst Bersani kommen. Dass der Chef der Sozialdemokraten eine Mehrheit zustande bringt, gilt aber als unwahrscheinlich.

Interimslösung

Also könnte Napolitano eine "institutionelle Persönlichkeit", wie etwa die bisherige Innenministerin Anna Maria Cancellieri, mit der Bildung einer unabhängigen Übergangsregierung beauftragen. Dieses Kabinett müsste ein Bündel Reformen verwirklichen, vor allem das schon lang fällige Wahlrecht.

Für zusätzlichen Konfliktstoff zwischen den drei verfeindeten Lagern sorgt auch die anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten. Berlusconi will um jeden Preis Ex-Premier und Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi als neuen Staatschef verhindern: In Italien wird der Staatspräsident nicht wie in Österreich per Volksvotum, sondern durch das Parlament bestimmt. Am 15. April sollen Abgeordnetenkammer und Senat gemeinsam Napolitanos Nachfolger wählen. (Gerhard Mumelter, DER STANDARD, 16./17.3.2013)

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